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Anfrage

Umgang der Stadt Peine bezüglich des Selbstbestimmungsgesetzes

Das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz wurde am 12. April 2024 im Deutschen Bundestag verabschiedet und soll ab 01.11.2024 zur Anwendung kommen. Das Geschlecht kann dann frei gewählt werden – so kann als Beispiel ein Mann gesetzlich zur Frau werden, mit allen Rechten (gedeckelt durch weitere Gesetze). Umgekehrt natürlich genauso. Die Folgen dieses Gesetzes sind schon überschaubar, dies wurde in der erwähnten abschließenden Lesung im Deutschen Bundestag ausführlich debattiert. Die Antwort unserer Anfrage ist gefüllt mit Widersprüchen. Hier wird eine weitere Anfrage folgen.

Dokumente

Anfrage

Anfrage AfD 16.04.24

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Antwort

Antwort Selbstbestimmungsgesetz

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