AfD Peine fordert dauerhafte Entlastung der Kommunen statt kurzfristiger Finanzspritzen Die angekündigte Ausschüttung von 18,7 Millionen Euro an die Stadt Peine darf nach Auffassung der AfD-Stadtratsfraktion nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Kommunen in Niedersachsen seit Jahren strukturell unterfinanziert sind. Dazu…
12. April 2026
Rudolf Meißner
9. April 2026
Rudolf Meißner
Haushalt
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#20688
Antwort ausstehend
#18557
Antwort ausstehend
#17235
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26/05/25
Abstimmung ausstehend
190325
Abstimmung ausstehend
170325
Abstimmung ausstehend
Fraktionsvorsitzender
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