Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. 2. Antrag

Wir sorgen dafür, dass die Straßenausbaubeiträge auch in Peine, wie im gesamten Landkreis Peine, abgeschafft werden. Die Altparteien in Peine lehnen dies bisher ab, hier sei die CDU, die SPD und die Grünen zuerst genannt. Diese erwähnten Parteien ließen den erneuten Antrag nicht einmal zu, statt dessen machen sie sich derart lächerlich, dass sogar die PAZ nichts anderes Berichten kann, als von einem Schildbürgerstreich.

Die Altparteien belegen dadurch nur ihre Inkompetenz, wir sorgen dafür, dass die Straßenausbaubeiträge bald auch in Peine Geschichte sein werden.