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Antrag

Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Peine

Im gesamten Landkreis Peine sind die Straßenausbaubeiträge bereits abgeschafft worden. Einzig Peine selbst stellt eine nicht hinnehmbare Ausnahme da. Straßenausbaubeiträge können Besitzer von Immobilien, aber auch Mieter, stark finanziell belasten, bis hin zum Verlust der eigenen Immobilie. Das ist weder zeitgemäß noch zumutbar. Die Straßenausbaubeiträge gehören sofort abgeschafft, eine schnelle Umsetzung ist problemlos möglich.

Dokumente

Antrag

Antrag AfD 28.01.24

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