Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Peine

59/2021
59/2021

Im gesamten Landkreis Peine sind die Straßenausbaubeiträge bereits abgeschafft worden. Einzig Peine selbst stellt eine nicht hinnehmbare Ausnahme da. Straßenausbaubeiträge können Besitzer von Immobilien, aber auch Mieter, stark finanziell belasten, bis hin zum Verlust der eigenen Immobilie. Das ist weder zeitgemäß noch zumutbar. Die Straßenausbaubeiträge gehören sofort abgeschafft, eine schnelle Umsetzung ist problemlos möglich.

Dokumente

Antrag
28. Januar 2024

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Antrag AfD-Stadtratsfraktion Peine – 59/2021

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Kategorie

Infrastruktur & Verkehr

Eingereicht Am

28. Januar 2024

Status

Abgelehnt

Eingereicht von

Rudolf Meißner

Rudolf Meißner

Fraktionsvorsitzender