Änderungsantrag Friedhofs und Bestattungssatzung Konsum von Cannabis

In der dritten Änderung der Satzung Friedhofs und Bestattungswesen war ein Alkoholverbot vorgesehen. Da durch das neue Cannabisgesetz das konsumieren von Cannabis auch auf Friedhöfen legalisiert wurde, beantragte die AfD-Stadtratsfraktion Peine ein Verbot dieser Rauschmittel in die Satzung mit aufzunehmen (§5, §31). Der Antrag wurde mündlich gestellt, die PDF-Datei zeigt den Redebeitrag dieses Änderungsantrages (Es gilt das gesprochene Wort).