22.8.24
In der dritten Änderung der Satzung Friedhofs und Bestattungswesen war ein Alkoholverbot vorgesehen. Da durch das neue Cannabisgesetz das konsumieren von Cannabis auch auf Friedhöfen legalisiert wurde, beantragte die AfD-Stadtratsfraktion Peine ein Verbot dieser Rauschmittel in die Satzung mit aufzunehmen (§5, §31). Der Antrag wurde mündlich gestellt, die PDF-Datei zeigt den Redebeitrag dieses Änderungsantrages (Es gilt das gesprochene Wort).
Kategorie
Sicherheit und Ordnung
