Arbeitsgelegenheiten nach §5 Absatz 1 für Asylbewerber schaffen.

Das Asylbewerberleistungsgesetz bietet Asylanten die Möglichkeit, in Arbeit zu kommen. In einigen Städten wurde anhängender Antrag bereits umgesetzt. Gleiches gilt auch für Leistungsberechtigte (Bürgergeldempfänger). Grundlage stellt §16 SGB II dar, siehe Antrag.

 

Der Antrag wurde am 27.02. in den Verwaltungsausschuss überwiesen.

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Antrag
16. Februar 2025

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Antrag AfD-Stadtratsfraktion Peine –

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Kategorie

Migration

Eingereicht Am

16. Februar 2025

Status

Abstimmung ausstehend

Eingereicht von

Rudolf Meißner

Rudolf Meißner

Fraktionsvorsitzender