Erlass einer Allgemeinverfügung für Versammlungen der Gruppe „Letzte Generation“ oder ähnlichen Gruppierungen

Nach dem Vorbild der Nürnberger Verfügung muss man auch in Peine dafür Sorge tragen, dass Gruppierungen wie die „letzte Generation“ nicht die Öffentlichkeit gefährde. Durch Sitzblockaden werden Verkehrsteilnehmer genötigt, Rettungsfahrzeuge werden blockiert – dadurch Menschenleben gefährdet. Die Allgemeinverfügung in Nürnberg kann angepasst kurzfristig auch in Peine durchgesetzt werden und für mehr Sicherheit in der Fuhsestadt sorgen.