In der 50. Sitzung des Rates der Stadt Peine beantragte die AfD eine ‚aktuelle Stunde‘. Der Antrag wurde in den Verwaltungsausschuss überwiesen.
Die Rede dazu hielt Rudolf Meißner. Es gilt das gesprochene Wort:
Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, Werte Gäste und Presse.
Die Begründung zu unserem Antrag zur Einführung einer aktuellen Stunde ist, so denke ich, bereits ausführlich und verständlich in unserem Antrag erläutert worden, dennoch möchte ich die Wichtigkeit hier noch einmal kurz hervorheben.
Es gibt leider kaum Debattenformate auf der Tagesordnung der Sitzungen des Rates der Stadt Peine. Die aktuelle Stunde ist ein solches Format, doch sie bietet wesentlich mehr als ein Debattenformat.
Gerade die Bürger denken oft, politische Entscheidungen werden hinter verschlossenen Türen getroffen. So erleben sie Sitzungen wie heute als ein reines Abstimmungsfestival, eine Diskussion findet kaum statt.
Wir möchten mit der aktuellen Stunde die Peiner Politik transparenter machen und damit auch nachvollziehbarer. Denn was ist der Kern von Politik und Demokratie? Es ist der Austausch von Argumenten. Es sind die verschiedenen Meinungen, die offen und respektvoll diskutiert werden sollen. Und genau dieses bietet eine aktuelle Stunde. Fraktionen können ihre Positionen einbringen, politische Alternativen aufzeigen, verschiedene Lösungsansätze darstellen.
Meine Damen und Herren, und genau das möchten wir. Die Kommunalpolitik ist die Politik, die dem Bürger am nächsten ist. Und so ist es doch unsere Aufgabe, dem Bürger zu zeigen, dass der Rat nicht nur dafür da ist, bei Anträgen die Finger zu heben um Beschlüsse zu fassen. Eine aktuelle Stunde kann zeigen, dass sich der Rat aktiv mit Fragen, Problemen sowie Thematiken beschäftigt.
Wir sollten, dass ist unser Standpunkt, jede Gelegenheit nutzen, demokratische Debatten sichtbarer zu machen. Eine offene Diskussion stärkt das Verständnis für politische Entscheidungsprozesse, fördert den Dialog und trägt dazu bei, dass sich mehr Menschen für das Gemeinwesen interessieren und dann auch engagieren.
Und, damit möchte ich schließen, gibt eine aktuelle Stunde auch die Gelegenheit, Peiner politische Themen anzusprechen, die vielleicht nicht oder noch nicht auf der Tagesordnung stehen, aber nicht minder unwichtig sind, vielleicht sogar neue relevante Themen setzt.
Die Vorteile einer aktuellen Stunde sind deutlich erläutert und beschreiben unser Verständnis von Politik. Transparenz, Offenheit, Debatten, Austausch von Argumenten, Darstellung von verschiedenen Lösungsansätzen, mehr Teilhabe der Bürger an Peiner Politik. Nicht hinter verschlossenen Türen, sondern hier öffentlich in diesen Sitzungen. Vor diesem Hintergrund stellen wir diesen Antrag.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen allen eine schöne fünfte Jahreszeit in Peine.
Rudolf Meißner
