AfD setzt ein Zeichen gegen Gewalt; die Altparteien setzen ein schockierendes Zeichen

Eilantrag: „Anschluss an die Striesener Erklärung“! Die exakte Erklärung, bestehend aus 3 Punkten, las Rudolf Meißner, Fraktionsvorsitzender der AfD-Stadtratsfraktion Peine in seiner Rede vor. Diese 3 Punkte sind auch im Antrag zu finden.

Der Vorsitzende des Rates der Stadt Peine, Wolfgang Rösemann, schlug ‚Nichtbehandlung‘ vor. Er begründete dies mit einem angeblichen ‚Formfehler‘. Gar forderte er, die AfD-Stadtratsfraktion Peine solle den Antrag zurückziehen. Alle Ratsmitglieder, mit Ausnahme der AfD stimmten der Nichtbehandlung zu. Eine Ausnahme stellte Dieter Samieske von den Linken dar, der vor der Abstimmung die Sitzung verliess.

Dazu Rudolf Meißner, Fraktionsvorsitzender der AfD-Stadtratsfraktion Peine:

Das Wolfgang Rosemann Nichtbehandlung vorschlägt, war uns klar – schließlich muss er brav nicht seinem Gewissen, sondern seiner Obrigkeit Folge leisten. Seine Begründung des Formfehlers ist schon abenteuerlich. Das aber alle Ratsfrauen und Ratsherren ihm folgten, zeigt ein bitteres Bild. Für jeden Demokrat ist es praktisch eine Pflicht, sich gegen Gewalt auszusprechen. Sie nennen sich Demokraten, agieren aber gegenteilig. Ein Zeichen gegen Gewalt nicht zu setzen, bedeutet im Gegenschluss sie zu tolerieren und zu akzeptieren – Demokrat ist nicht der, der sich als solchen tituliert, sondern der auch demokratisch agiert. Letzteres taten genau 2 Personen auf der heutigen Sitzung des Rates der Stadt Peine, die Mitglieder der AfD-Fraktion. Es ist übrigens zynisch, eine Rede über das Grundgesetz zu halten, statt dem Grundgesetz zu entsprechen.

Rudolf Meißner