AfD und Peiner Bürger setzen durch, was die Peiner Altparteien nicht wollten: Straßenausbaubeiträge abschaffen!
2 mal beantragte die AfD dieses Jahr die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Die Peiner Altparteien stimmten einmal dagegen, einmal auf Nichtbefassung. Die Mehrheit der Peiner Bevölkerung spricht sich für den AfD-Antrag aus.
Foto: © AfD-Stadtratsfraktion Peine
Die Umfrage zu den Straßenausbaubeiträgen war zweifelhaft, sollte wohl beeinflussen, kostete einen sechsstelligen Betrag. Kritik an der Formulierung der Umfrage erreichte sogar die Landesregierung.
Die AfD-Stadtratsfraktion Peine beantragte 2 mal, die Straßenausbaubeiträge in Peine abzuschaffen. SPD, CDU, Grüne und Weitere lehnten im Rat der Stadt Peine diese Anträge ab. Bedeutet, diese Kartellparteien waren gegen die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Aber der Druck war groß, da die AfD das Thema in den Mittelpunkt rückte. Anders als die CDU, die einen ähnlichen Antrag vor sechs! Jahren, wenn auch nicht so konkret, stellte, sich aber nie drum kümmerte.
Nun haben die Bürger mit einer großen Mehrheit das gefordert, was die AfD forderte: Knapp 70% sprachen sich für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge aus und teilten somit die Meinung der AfD. 17.127 Peiner Bürger nahmen an der Umfrage teil, dass entspricht einen Wert von rund 40%.
Jetzt müssen die Peiner Altparteien die Straßenausbaubeiträge abschaffen, so wie alleine von der AfD glaubhaft und wirkungsvoll gefordert.
Dazu Rudolf Meißner, Fraktionsvorsitzender der AfD-Stadtratsfraktion Peine:
Straßenausbaubeiträge können Existenzen sowie das Lebenswerk, nämlich die eigene Immobilie, zerstören. Beschämend, wenn man eine Umfrage formuliert, die den Bürger sichtlich beeinflussen soll. Aber der Peiner Bürger lässt sich von den Altparteien immer weniger täuschen. Ich bedanke mich bei den Peiner Bürgern, die dem Antrag der AfD folgten und jetzt die Kartellparteien zwingen, diese unsozialen Straßenausbaubeiträge endlich abzuschaffen. Ich bedanke mich auch dafür, dass die Peiner Bürger den Peiner Altparteien ein Zeichen gesetzt haben. Den Altparteien ist eine Brandmauer wichtiger als eine vernünftige Politik für unsere Bürger. Diese wurde nun durch eben die Bürger in Peine und der AfD durchgesetzt. Die AfD wirkt, und damit gewinnt Peine!
Rudolf Meißner
