AfD zieht einen Antrag zurück, um der Verwaltung Handlungsfähigkeit zu geben

Vor fast vier Jahren stellte die AfD-Stadtratsfraktion Peine einen Antrag bezüglich eines Tierfriedhofes. Behandelt wurde er wahrscheinlich erst aufgrund unserer Anfrage nach nicht behandelten Anträgen.

Im Mai 2025 stellten wir einen weiteren Antrag. Die Verwaltung möge Kooperationsgespräche mit einem möglichen Tierbestatter führen.

Beide Anträge wurden nun am 18. Dezember auf der Sitzung des Rates der Stadt Peine behandelt. Jedoch unserer Ansicht irregulär, zwei verschiedene Anträge unter einem Tagesordnungspunkt zusammen zu fassen entspricht nicht der Regularien.

Im „Ausschuss für Planung und öffentliche Sicherheit“ bestätigte die Verwaltung Kooperationsgespräche mit dem Tierbestatter-Unternehmer. Aus diesem Grund haben wir den Antrag vom Mai zurück gezogen, um der Verwaltung genau das zu ermöglichen!

Unsere Rede im Wortlaut (es gilt das gesprochene Wort):

Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste, geschätzte Pressevertreter.

Nach fast vier Jahren wird unser Antrag vom 31.12.2021 behandelt. Das gebührt Respekt, bitte entschuldigen Sie diese Ironie.

Hier werden aber gleich zwei Anträge unter einem Tagesordnungspunkt behandelt. Zwei unterschiedliche Anträge, zwar beide bezüglich eines Themas, aber komplett unterschiedlich. Wie das geht? Fragen Sie nicht mich, fragen sie die Verursacher.

Meine Damen und Herren. Der erste Antrag bat die Verwaltung zu prüfen, ob ein Tierfriedhof in Peine umsetzbar wäre. An dieser Stelle bedanke ich mich für die Diskussion im Ausschuss „Planung und öffentliche Sicherheit“. Diskussion ist wohl etwas übertrieben, hier wurde nur die Verwaltung angehört. Folgende Punkte seitens der Verwaltung habe ich widersprochen. Nämlich die Behauptung, jeder könne sein verstorbenes Tier in seinem Garten beerdigen. Das ist falsch. Eigenheimbesitzer mit Garten können das Wohl, wenn das Grundwasser dadurch nicht geschädigt wird. Mieter können das nicht, da sie meist keinen Garten haben und wenn, dann nur mit Genehmigung. Will man hier die Mieter ausschließen? Wir wollen das nicht!

Weitere Begründung seitens der Verwaltung: Es gibt in Peine keinen Markt für einen Tierfriedhof. Wir wurden darauf noch nicht angesprochen. 

Das mag sein, jedoch haben wir einen Tierbestatter, der in Peine viel Geld investiert. Weil er komplett verblödet ist oder das Potenzial von Tierfriedhöfen erkennt? Dies wird sich bis 2030 nach Schätzungen verdoppeln, und das Wachsen dieser Grabstätten für Haustiere bestätigt die Schätzung.

Die Verwaltung hat im Ausschuss für „Planung und öffentliche Sicherheit“ erklärt, dass man unserem Antrag vom 26. Mai umsetzen wird, also Kooperationsgespräche mit dem sich hier ansiedelnden Tierbestatter führen wird. 

Damit sie das nicht aufgrund der Brandmauer verhindern, in dem Sie hier gegen beide Anträge stimmen, die ja hier aus welchen Gründen zusammen gefasst wurden, ziehen wir den Antrag vom Mai zurück. Im Gegensatz zu Ihnen agieren wir für Peine und geben der Verwaltung Handlungsmöglichkeiten.

Ein Tierfriedhof könnte der Stadt gute finanzielle Mehreinnahmen liefern. Nicht aufgrund von Erhöhungen oder neuen Steuern, sondern durch ein Angebot Tierfriedhof.

Herr Vorsitzender, ich möchte meine Restzeit von 3 Minuten noch nutzen, bitte verwehren Sie mir nicht das Wort. Die AfD Stadtratsfraktion wünscht allen hier ein frohe Weihnachten und einen guten Jahreswechsel. Vielen Dank

Rudolf Meißner