Altparteien kritisieren Zeitungsartikel und zeigen in ihrem Verhalten die Richtigkeit des Selbigen

Der PAZ-Artikel vom 05. Februar „Jugendtreff statt Leerstand? Jugendwünsche im Rat“ verärgerte im Ausschuss Strukturpolitik & Wirtschaft die Kartellparteien CDU, SPD und Grüne und sorgten für einen unüberlegten Antrag dieser Parteien um richtiger Kritik auszuweichen.

Der Artikel behandelt die Möglichkeit von Jugendlichen in Peine mitgestalten zu können. Viele Jugendliche nahmen daran Teil und viele Ideen wurden von ihnen vorgeschlagen. Weiter beschreibt der Artikel, dass die Stadt Peine die Ideen bewertet hat und dem Rat empfiehlt, nichts zu tun.

Genau darüber regten sich die Akteure der genannten Parteien auf, bestritten diese Aussage und reichten einen Antrag ein, die Verwaltung möge die Vorschläge prüfen und die Kosten errechnen. Eine Forderung, die jedoch nicht so schnell umsetzbar wäre, wie die Verwaltung einräumte. Es fehlten dazu die notwendigen Ressourcen.

Besonders markant – die Akteure der Altparteien bestritten, jemand (also hier die Jugendlichen) auszuschließen und fügten an, die beiden großen Gruppen im Rat der Stadt Peine, also hauptsächlich Grüne, CDU und SPD, werden sich aufgrund des Zeitungsartikels noch einmal zusammensetzen. Die kleineren Fraktionen schlossen sie dabei aus, somit auch die AfD und die PB.

Damit bewiesen sie in gleicher Stunde, dass sie entgegen ihrer Aussage natürlich Gruppen ausschließen. Alleine die Brandmauer belegt das. Unter den Jugendlichen sind sicher auch mögliche AfD-Wähler, der AfD eine Teilhabe zu verwehren, ist ein Ausschluss. Das wiederum ist ein weiterer Beleg eines falschen Demokratieverständisses dieser linken Parteien. Konservative Meinungen sind unerwünscht, alles was nicht links oder sozialistisch ist, soll nicht einmal angehört werden. Es ist die Verweigerung eines demokratischen Umgangs.

Die AfD ist für eine Beteiligung von Jugendlichen in Politikprozessen. Dazu gehört auch, Ideen umzusetzen. Forderungen von der CDU, wie zum Beispiel das Verbot von sozialen Medien für Jugendliche unter 16 Jahren, würde Jugendliche schon untersagen sich frei zu informieren. Zudem sind solche Forderungen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, denn in Paragraf 5 heißt es: „…und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.“. Der Zeitungsartikel beschreibt das agieren der Altparteien im Rat und offenbart ihr handeln.

Zudem nimmt die AfD die Sorgen der Jugendlichen besonders ernst. Viele Jugendliche, dass wurde deutlich, sorgen sich um ihre Sicherheit. Sie wünschen sich mehr Beleuchtung, weniger dunkle Ecken und Kameraüberwachung. Notwendige Maßnahmen, doch gehört ebenfalls dazu, die Ursachen des fehlenden Sicherheitsgefühl zu benennen und dagegen zu steuern. Denn gerade die massive Einwanderung ist eines der Hauptgründe, ebenso die steigende Kriminalität wie Messerattacken. Diese ereignen sich mittlerweile auch am Tag, davor schützt weder eine Beleuchtung noch eine Kameraüberwachung.

Rudolf Meißner, Fraktionsvorsitzender der AfD-Stadtratsfraktion Peine fügt hinzu:

Ein Antrag, der dem Zeitungsartikel recht gibt. Ein Verhalten der Ausgrenzung von SPD, CDU und Grüne, die das weiter bestätigen. Und gleichsam eine Unehrlichkeit seitens der Regierenden in Peine gegenüber den Jugendlichen. SPD und Grüne haben mit Unterstützung der CDU die Politik in Peine handlungsunfähig gemacht aufgrund der Finanzpolitik, die zu dieser Situation führte. Den Jugendlichen wird etwas vorgemacht, die Regierenden versuchen Symbolpolitik und kaschieren ihr Versagen. Das ist unseriös, unehrlich und eine Täuschung gegenüber den Jugendlichen. Daher entbehrt auch dieser Artikel jeglicher Realität, die Altparteien wollen nur von ihrem eigenem Versagen ablenken.

Deswegen braucht Peine eine starke AfD im Rat der Stadt Peine, damit Jugendliche eben nicht mehr so getäuscht werden.

Rudolf Meißner