Foto: © Rudolf Meißner
Die Infrastruktur zu erhalten und zu verbessern ist eine zwingende Notwendigkeit. Die Altparteien haben dies in den letzten Jahrzehnten sträflich vernachlässigt. Die Folgen muss man täglich erleben: Marode Schulen, marodes Schienennetz, marode Straßen, marode Brücken.Die Liste lässt sich beliebig fortsetzten. Aktuelles Beispiel in Peine stellt das Polizeigebäude an der Schäferstraße dar, welches aufgrund Vernachlässigung nicht mehr nutzbar ist.
Für den Umbau ‚Alte Dorfschule‘ gab es einen Sperrvermerkt. Nun aber ist die Förderung vom Amt für regionale Weiterentwicklung Braunschweig für eben diesen bewilligt worden. Es handelt sich um die jeweilige Höchstfördersumme von 500.000 Euro.
Es gibt ein kleines Risiko, welches sich aber abschätzen lässt. Bewilligte Fördersummen erhält man nur dann, wenn die Umsetzung auch innerhalb einer gewissen Frist durchgeführt wird. Der Bewilligungszeitraum läuft bis zum 28.03.2028. Dies bedeutet, die Fördersumme erreicht die Stadt Peine nur dann, wenn bis dahin der Umbau vollzogen worden ist.
Dazu Rudolf Meißner, Fraktionsvorsitzender der AfD-Stadtratsfraktion Peine
Trotz der minimalen Risiken hat die AfD-Fraktion der Aufhebung des Sperrvermerks zugestimmt. Wie Herr Tarrey glaubhaft vermittelte, ist eine Umsetzung innerhalb der Frist absolut realistisch. Es gelang zum Beispiel auch beim Bau der Hertha-Peters Brücke widrige Umstände zu kompensieren. Es wäre fatal, auf Fördergelder zu verzichten. Wie in der Vorlage erwähnt, sind personelle Ressourcen darüber hinaus ausgereizt. Aufgrund der Regierenden in Peine die finanziellen Mittel sowieso. Eine sich seit Jahren dargestellte Fehlpolitik dieser regierenden Parteien in Peine führte in die praktische Handlungsunfähigkeit.
Dies kann die AfD mit Ihrer Unterstützung ab dem kommenden Jahr korrigieren, dann sind Kommunalwahlen. Bis dahin gilt es, den maroden Haushalt aufzubessern, sei es durch zugesicherte finanzielle Fördergelder. Wir werden regelmäßig Nachfragen über den Stand des Umbaus, gerade im Hinblick auf Einhaltung der Frist. Auch um bei Verzögerungen sofort zu handeln. Wir gehen aber aus Erfahrung davon aus, dass die Einschätzung richtig ist und die Umsetzung sowie der damit verbundene Erhalt der Fördersumme Ende 2027 erfolgt ist. In Peine investieren bedeutet Zukunft für unsere geliebte Stadt. Die AfD ist ein Garant für eine gute Zukunft für Peine.
Rudolf Meißner
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