Foto: © Umfrageschreiben der Stadt Peine, AfD-Stadtratsfraktion Peine
Die AfD ist für direkte Demokratie, entgegen den Altparteien steht das auch im Programm der AfD. Wäre also eine solche Umfrage bezüglich der Straßenausbaubeiträge nicht zu begrüßen?
Umfragen müssen ergebnisoffen sein, die Altparteien jedoch wollen die Straßenausbaubeiträge nicht abschaffen! Die AfD-Stadtratsfraktion hat genau diesen Antrag auf Abschaffung der sogenannten ‚Strabse‘ gestellt, der von allen Peiner Altparteien abgelehnt wurde!
Was machen also Altparteien, die gegen eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge sind? Sie generieren eine Umfrage, die übrigens richtig viel Geld kostet. Und sie Fragen nicht, ob der Bürger für oder gegen die Straßenausbaubeiträge sind, sondern fügen hinzu (sinngemäß): Für den Bürger wird es teuer, wenn er für eine Abschaffung stimmt.
Übrigens: Tatsächlich hätte die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge der Stadt Peine überhaupt nichts gekostet, hätten die Altparteien dem Antrag der AfD-Landtagsfraktion Niedersachsen zugestimmt, dass das Land diese Kosten übernimmt.
Die angeblich soziale SPD erhofft sich wohl, die Bürger zu spalten, indem sie den Bürger mit hohen Kosten droht, wenn man für die Abschaffung der Strabse stimmt? Eigenheimbesitzer, die diese oft horrenden Kosten nicht zahlen können – für die Altparteien egal.
Die Straßenausbaubeiträge gehören abgeschafft, Umfragen dürfen nicht voreingenommen sein und den Bürger täuschen. Auch hier zeigt sich, von Demokratie verstehen die Altparteien wenig. Wollen sie auch nicht, erkennt man nicht nur in Peine, sondern auch in Thüringen.
Wir bitten: Nehmen Sie an der Umfrage dennoch Teil, schaffen sie die Straßenausbaubeiträge ab, die es im gesamten Landkreis Peine übrigens nicht mehr gibt. Fallen Sie auf die Täuschungen der Altparteien nicht mehr herein.
