Altparteien belasten Landwirte und Bürger massiv. Sie lehnten den Antrag der AfD ab, die Steuer bei 435% zu belassen.
Foto: © AfD-Stadtratsfraktion Peine / Rudolf Meißner
Die Altparteien agieren gegen die Landwirte, die SPD verhöhnt sie sogar.
Die Grundsteuer A, die vor allem Landwirte betrifft, wurde im Rat der Stadt Peine am 19.12.2024 von 435% auf 720% erhöht. Die AfD, an der Seite der Peiner Landwirte und betroffenen Bürger, stellte einen Änderungsantrag, die Grundsteuer nicht zu erhöhen. Den mündlichen Änderungsantrag finden Sie hier.
Die Peiner Altparteien begründeten die Erhöhung der Grundsteuer A aufgrund der schlechten finanziellen Lage – die eben diese Altparteien aber selbst zu verantworten haben. Für das politische Versagen müssen nun also die Landwirte herhalten.
Matthias Wehrmeyer (SPD) verhöhnte die Landwirte zudem. Er verteidigte diese immense Steuererhöhung und beschrieb sich und seine Partei als Freunde der Landwirte.
Rudolf Meißner, Fraktionsvorsitzender der AfD-Stadtratsfraktion Peine , entgegnete dem sofort: „Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde“.
Die um 285 Prozentpunkte steigende Grundsteuer A tritt bereits ab 2025 in Kraft. Dazu Rudolf Meißner, Fraktionsvorsitzender der AfD-Stadtratsfraktion Peine:
Die Neuberechnung der Grundsteuern ist in Gänze strittig. Die Erhöhung der Grundsteuer A in Peine ist ein Schlag ins Gesicht der Landwirte und der betroffenen Bürger. Hier zeigt sich wieder einmal das wahre Gesicht der Altparteien in Peine, die ihr Versagen keiner Rechnung tragen, sondern eben diese Rechnung an die Landwirte weitergeben. Geliefert wie bestellt muss man leider sagen. Wer CDU, SPD, Grüne, FDP sowie die freien Wähler wählt, schadet Peine, schadet den Landwirten, schadet den Peiner Bürgern. Dies wurde heute wieder mehr als deutlich. Es gibt nur eine Lösung für Peine, und die lautet AfD.
Rudolf Meißner
