Foto: © AfD-Stadtratsfraktion Peine
Die Straßenausbaubeiträge wurden Dank der AfD in der Ratssitzung am 28. November 2024 abgeschafft. In seiner Rede beschrieb Rudolf Meißner, Fraktionsvorsitzender der AfD-Stadtratsfraktion den Werdegang (es gilt das gesprochene Wort):
Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, werte Gäste und werte Presse.
Der heutige Tag kann ein guter Tag für alle Peiner Bürger werden und ein guter Tag der Demokratie. Fassen wir einmal zusammen:
Am 28.01.2024 stellten wir, die AfD-Stadtratsfraktion Peine, den Antrag, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Die im Peiner Rat vertretenden Altparteien stimmten für Nichtbehandlung.
Am 03. März 2024 stellten wir den Antrag, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen erneut. Die im Rat der Stadt Peine vertretenden Altparteien stimmten DAGEGEN – sie wollten die Straßenausbaubeiträge nicht abschaffen!
Dann lernte der Rat der Stadt Peine von der AfD, nämlich die von der AfD geforderte direkte Demokratie. Zumindest in Bezug der Straßenausbaubeiträge, immerhin ein Anfang. Und das meine ich nicht negativ – im Gegenteil. Ich freue mich, wenn der Rat der Stadt Peine Forderungen aus dem Programm der AfD übernimmt und anwendet.
Das Ergebnis dieser Umfrage war deutlich! Mehr als 2/3 sprachen sich für den Antrag der AfD-Stadtratsfraktion aus, diese existenzgefährdenden Ausbaubeiträge abzuschaffen, entgegen der dargestellten Meinung der hier vertretenden Altparteien. Unser Dank geht an die Peiner Bürger, die nicht nur aktiv an Peiner Politik mitwirkten, sondern die richtige Entscheidung trafen.
Und jetzt gleich stimmt der Rat der Stadt Peine ab und stimmt letztendlich dem Antrag der AfD-Stadtratsfraktion Peine zu.
Unser Dank geht an die Peiner Bürger, die eine vernünftige und richtige Politik für Peine und ihren Bürgern gestaltet haben. Ich freue mich, dass wir heute hier die Straßenausbaubeiträge abschaffen.
Dank auch an die Altparteien, die womöglich zumindest langsam begreifen, wer gute Politik in Peine gestaltet und die Unterstützung der Peiner Bürger erhält. Brandmauern sind nicht demokratisch, die Bürgerbefragung schon. Deutlich und unmissverständlich. AfD wirkt, das ist gut für Peine.
Die CDU warf der AfD nach der Rede vor, sie würde Anträge ‚abschreiben‘, die CDU hätte 2018 den gleichen Antrag gestellt. Dem entgegnete Rudolf Meißner korrekt und wahrheitsgemäß (es gilt das gesprochene Wort):
Herr Meyer, sie kennen wohl ihre eigenen Anträge nicht, ist ja auch schon lange her. Sie hatten einen ähnlichen aber nicht so konkreten Antrag gestellt, vor 6 Jahren. Was ist passiert in diesen 6 Jahren? Sie wissen es selber – NICHTS. Wie viele Bürger mussten seit 2018 bis heute Straßenausbaugebühren zahlen?
Sie haben in ganzen 6 Jahren nichts hinbekommen, wir haben nicht einmal ein Jahr benötigt, um die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Im Gegensatz zu ihnen handeln wir für die Peiner Bürger.
Mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge hat die AfD-Stadtratsfraktion Peine einen wesentlichen Punkt des Wahlprogramms erfolgreich umgesetzt. Und die Peiner Bürger profitieren davon. Ein guter Tag für Peine.
