Die AfD-Stadtratsfraktion kritisiert Umfrage, jetzt fragt die AfD-Landtagsfraktion Niedersachsen die Landesregierung

Das, was der Bürgermeister als direkte Demokratie bezeichnet, könnte man eher als manipulierte Umfrage titulieren. Statt zu Fragen, ob die Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden sollen (die AfD-Stadtratsfraktion stellte 2 mal den entsprechenden Antrag), fügte man der Umfrage sinngemäß hinzu: „Wenn Sie für eine Abschaffung sind, werden Sie mehr Steuern zahlen müssen“!

Grund genug, dass die AfD-Landtagsfraktion Niedersachsen sich auch diesem Thema annimmt. Weder werden andere Kompensationsmöglichkeiten im Begleitschreiben der Umfrage dargestellt, weiter ist die Stadt Peine mit der Vorlage der Jahresabschlüsse im Verzug.

Peer Lilienthal, Sprecher für Haushalt und Finanzen der AfD-Landtagsfraktion Niedersachsen sowie Fraktionsschatzmeister, stellte an die Landesregierung eine Anfrage zur kurzfristigen schriftlichen Beantwortung. Diese muss innerhalb von 14 Tagen beantwortet werden. Wir werden Sie auf dem Laufenden halten und bedanken uns bei der AfD-Landtagsfraktion.

Das Original der Anfrage finden Sie hier: Straßenausbaubeiträge der Stadt Peine – Verwaltung auf Abwegen?