Der Kompromiss wurde beschlossen, die einzige Lösung das freie parken für die Zukunft in Peine zu sichern.
Freies parken am Samstag, eine mehrjährige Diskussion fand heute ein Ende mit dem Beschluss einer Parkscheiben-Lösung. Kostenloses parken ist weiterhin möglich bis zu einer Parkzeit von 4 Stunden, wie von der Kaufmannsgilde gewünscht.
Dazu Rudolf Meißner, Fraktionsvorsitzender der AfD-Stadtratsfraktion Peine:
Um es vorweg zu nehmen, die bessere Lösung wäre es gewesen, man hätte alles so belassen wie es ist. Doch diese Option stand nicht zur Verfügung. Im Raum stand ein Antrag von SPD und Grüne, das freie parken abzuschaffen. Diesen würden sie nur zurückziehen, wenn ein Kompromiss gefunden werden könne, nämlich besagte Parkscheiben-lösung, die wir im „Ausschuss für Planung und öffentliche Sicherheit“ darstellten und übernommen wurde.
Diskutiert wurde das in einem internen Treffen mit der Kaufmannsgilde. Dem Wunsch der Kaufmannsgilde, die Parkzeit auf 4 statt 3 Stunden zu erhöhen, wurde statt gegeben.
Die AfD-Stadtratsfraktion Peine hat sich während der jahrelangen Diskussion immer für den Erhalt dieses Alleinstellungsmerkmales eingesetzt. So haben wir jetzt nicht die optimale Lösung, aber die einzige, die möglich war, um das kostenfreie parken in der Zukunft zu sichern. Eine Lösung, mit der auch die Kaufmannsgilde zufrieden ist.
Rudolf Meißner
Zu den Äußerungen von Ratsmitglied Thomas Weitling in der heutigen 44. Ratssitzung, er könne nicht zustimmen, weil der Vorschlag von der AfD kam:
Ich denke, jeder kann diese Äußerung selber bewerten und sich ein Bild von der Einstellung von Herrn Weitling machen. Wir als Fraktion haben eine andere Sichtweise. Wir agieren im Rat der Stadt Peine für eben unsere schöne Stadt. Wir unterscheiden nicht von wem ein guter Antrag, ein guter Vorschlag kommt. Deswegen stimmen wir auch für Anträge der CDU, SPD, Grüne oder anderen zu wenn es richtig für Peine ist und sich mit unserer Politik vereinbaren lässt. Eine pauschale Ablehnung ohne konstruktiven Gründen ist kontraproduktiv. Denn uns geht es um die Sache, uns geht es um Peine und nicht um Befindlichkeiten.
Rudolf Meißner
