Während dem anderorts Kandidaten für das Amt des Bürgermeisters abgelehnt worden waren, zeigte sich der Wahlausschuss in Peine demokratisch und hat die Demokratie nicht beschädigt.
Dennoch kam es zu einer Diskussion, als es um die Zulassung von Sonja Nilz kam, angestossen von Peter Baumeister. Er war Mitglied der „Deutsche Kommunisten Partei“ und ist nun bei den Grünen. Er warf Sonja Nilz vor, sich nicht von Aussagen von Parteimitgliedern zu distanzieren und führte weiter aus, dass die AfD den Begriff Remigration verwende.
Wahlausschussleiter Christian Axmann schritt dann ein und massregelte Baumeister. Es gehe nicht um die Partei, sondern einzig um die Kandidatin. Trotz Überprüfung kann man Sonja Nilz überhaupt nichts vorwerfen, dass sie Mitglied der AfD sei, ist kein Grund, ihr das passive Wahlrecht zu entziehen.
Zwei weitere Wahlausschuss Mitglieder meldeten sich zu Wort. Sie verteidigten die Kandidatur und sprachen sich für die Zulassung von Sonja Nilz aus. Mit 6 Ja und einer Gegenstimme wurde Sonja Nilz zur Wahl zugelassen.
Dazu Rudolf Meißner, Vorsitzender der AfD-Stadtratsfraktion Peine:
Jemanden das passive Wahlrecht zu entziehen ist demokratisch nicht zu vermitteln. Der Wahlausschuss in Peine hat heute die Demokratie verteidigt, auch gegen Peter Baumeister, der seinen Auftrag sichtlich nicht verstanden hat. Viele Mitglieder der AfD waren heute vor Ort, wofür ich mich recht herzlich bedanke. Mein Dank gilt auch Christian Axmann als Vorsitzender sowie den 6 Mitgliedern des Wahlausschusses, die für Sonja Nilz‘ Kandidatur gestimmt haben. Es ist demokratisch besorgniserregend, dass man gratulieren muss, zur Wahl zugelassen worden zu sein. Ich gratuliere Sonja Nilz dann zur gewonnenen Wahl. Ich wünsche Ihr viel Erfolg, Peine braucht sie und ich stehe voll und ganz vor und hinter ihr.
Rudolf Meißner
