Kommunale Verpackungssteuer: AfD-Stadtratsfraktion Peine warnt vor Doppelbelastung

Die Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen fordert eine Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer.

Dazu Rudolf Meißner, Fraktionsvorsitzender der AfD-Stadtratsfraktion Peine:

Die kommunale Verpackungssteuer verfolgt ähnliche Ziele wie der Einwegkunststofffonds: den Schutz der Umwelt und die Beteiligung der Hersteller an den Kosten für die Beseitigung illegal entsorgter Abfälle im öffentlichen Raum.

Da mit dem Einwegkunststofffonds bereits eine bundeseinheitliche Regelung besteht, kann die zusätzliche kommunale Verpackungssteuer für Hersteller und Inverkehrbringer zu einer Doppelbelastung führen. Zudem bedeute eine solche Steuer einen nicht unerheblichen bürokratischen Mehraufwand. Dies wäre eine Belastung für Betriebe aber auch Kommunen.

Das uneinheitliche Nebeneinander von verschiedensten Regelungen wäre ein Nachteil für Hersteller und Verbraucher zugleich. Eine Studie der Universität Tübingen zeigte zudem, dass die kommunale Verpackungssteuer in Tübingen keine messbare Abfallreduktion bewirkte.

Rudolf Meißner