Foto: © Rudolf Meißner
In der öffentlichen Sitzung „Ausschuss für Strukturpolitik & Wirtschaft“ am 05.02.26 wurde die kommunale Wärmeplanung der Stadt Peine vorgestellt.
Im öffentlichen Dokument ist es einsehbar, allerdings sehr theoretisch gehalten. Aber alleine Punkt 4 erklärt deutlich, worauf es hinausläuft.
Darin heißt es: „Finanzielle Belastungen für Bürgerinnen und Bürger: Die Umstellung erfordert erhebliche Investitionen„
Wenn das schon so offen beschrieben wird, wird klar, was da auf jeden Peiner Bürger zu kommt.
Auch die Antworten unserer Fragen zu diesem Tagesordnungspunkt zeigen ein düsteres Bild. So fragten wir als Beispiel, ob in der Wärmeplanung das vorhandene Stromnetz bedacht wurde, für Haushalte die gezwungen werden, eine Wärmepumpe nutzen zu müssen. Dies obliegt den Stadtwerken. Wir wissen – das ist nicht der Fall.
Unsere zweite Frage, was mit jenen ist, die sich eine derartige finanzielle Belastung nicht leisten können, konnte nicht beantwortet werden.
Dazu Rudolf Meißner, Fraktionsvorsitzender der AfD-Stadtratsfraktion Peine:
Eines vorweg; die Altparteien CDU, SPD und Grüne nötigen die Kommunen, eine kommunale Wärmeplanung zu erstellen – was alleine schon erhebliche Kosten verursacht. Dies leistet die Stadt Peine, ihr ist da kein Vorwurf zu machen.
Aber schon in diesem Konzept wird deutlich, worauf es hinaus läuft. Alleine die Erwähnung ‚erhebliche Investitionen‘ beschreibt das was kommen könnte. Die Bestandsanalyse macht es noch deutlicher, blickt man auf die Gebäudealtersklassen. Rund 50% der Gebäude in Peine weisen ein Baujahr auf, welches Investitionen verlangt für diese Transformation, die oft den Wert des Gebäudes überschreitet.
Selbst wenn man sich teure Heizsysteme und die dazu benötigten Umbau – Investitionen leisten könnte, ist nicht sicher, dass die Infrastruktur dafür vorhanden ist.
Die Mehrheit wird sich das aber finanziell nicht leisten können – was das bedeutet, kann sich jeder selber ausmalen.
Die AfD wird im Bund dieses Gesetz zurück nehmen, denn es bedeutet für die Mehrheit der Bürger keine Heizungsmöglichkeit mehr, also eine kalte Wohnung / Haus oder gar eine Enteignung. Kommunal werden wir die Entwicklung weiter hinterfragen und deutlich machen, was auf sie zukommt.
Wenn sie in Zukunft eine warme Wohnung oder ein warmes Haus haben möchten, gibt es für sie nur eine Alternative.
Rudolf Meißner
