Kostenloses Parken am Samstag – Parkscheibe kann die Lösung bringen
In ihrem Antrag vom 11.03.25 wollten SPD und Grüne das freie Parken abschaffen. Den Vorschlag der AfD, eine Parkscheibenregelung einzuführen ist nun ein Kompromissvorschlag des Bürgermeisters.
Foto: © Rudolf Meißner
Der Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen sorgte für einen Aufschrei nicht nur bei den Peiner Kaufleuten. Ein weiterer Versuch, dass kostenfreie Parken am Samstag abzuschaffen wurde von der Presse bereits als beschlossen bewertet, da die linken Parteien die Mehrheit im Rat der Stadt Peine bilden.
Die AfD-Stadtratsfraktion Peine entgegnete dem jedoch sofort und positionierte sich wie schon mehrmals in der laufenden Legislaturperiode – das freie Parken am Samstag darf nicht abgeschafft werden!
Mit Erfolg – im Ausschuss für Planung und öffentliche Sicherheit am 10. September 2025 stellte Günther Engelhardt nicht nur unsere Position dar, sondern auch einen Lösungsweg. Freies Parken kann bestehen bleiben, arrangieren kann man das durch Einsatz einer Parkscheibe.
In einer Pressemitteilung vom 09. Oktober bewirbt Bürgermeister Klaus Saemann (also einen Monat später) den von der AfD-Stadtratsfraktion Peine vorgetragenen Vorschlag und bietet ihn als Kompromiss an, um das kostenlose Parken beizubehalten.
Dazu Günther Engelhardt, AfD-Stadtratsfraktion Peine
Freies Parken durch die Parkscheibe wird allen Beteiligten gerecht. Unsere Lösung ist ein guter Kompromiss, da sie das kostenlose Parken in Peine samstags weiterhin garantiert und die Argumente der SPD und der Grünen, die sie für die Abschaffung vortragen, entkräftigt.
Günther Engelhardt
Rudolf Meißner fügt hinzu
Jetzt etablieren sich unsere Lösungen auch in der Frage der Parkgebühren am Samstag. Eine Lösung, die aufgrund des Antrages der SPD/Grüne notwendig ist, da sie mit ihrer Mehrheit im Rat der Stadt Peine das kostenlose parken einfach abschaffen könnten.
Diese Variante wird alle Positionen befriedigen können. Davon sind wir überzeugt, da sich Bürgermeister Klaus Saemann für unsere Lösung ausspricht und sie als Kompromiss vorschlägt, wie er es in seiner Pressemitteilung vom neunten Oktober deutlich darstellte. Dieses Einlenken seitens der SPD bewerten wir als positiv, da ansonsten die Abschaffung des freien Parkens droht. Es gilt diesem Kompromissvorschlages zuzustimmen, da er die Debatte beendet und für unsere Kaufleute wie auch für die Bürger eine gute Lösung darstellt.
Rudolf Meißner
