Nichterwähnung ist auch Täuschung.
Foto: Printausgabe Peiner Allgemeine Zeitung Nr. 280 / 176. Jahrgang, © AfD-Stadtratsfraktion Peine
Die Straßenausbaubeiträge sind in Peine abgeschafft worden, ausschlaggebend dafür ist die AfD sowie die Peiner Bürger. Im PAZ-Artikel wird das komplett verschwiegen, obwohl Rudolf Meißner (Fraktionsvorsitzender der AfD-Stadtratsfraktion Peine) in seiner Rede den Werdegang beschrieb. Die Rede liegt der Zeitung vor.
Die Straßenausbaubeiträge hätte man schließlich schon im Februar abschaffen können, hier die Einbringungsvorlage 59/2021-2, Antrag der AfD. Das hätte der Stadt Peine auch viel Geld erspart, nur wollten das die Altparteien nicht. Vielen Bürgern aus Dungelbeck hätte das übrigens auch viel Geld erspart, die müssen aufgrund der Erneuerung der Straßenbeleuchtung die Ausbaubeiträge trotz Abschaffung zahlen!
Statt dessen beschreibt der Artikel fadenscheinige Äußerungen, etwa das die Corona-Pandemie Schuld hätte an einer ausbleibenden Bürgerumfrage. Ja, während der Pandemie wurde seitens der Altparteien gegen das Grundgesetz agiert, Briefe versenden war aber auch da möglich.
Dazu Rudolf Meißner, Fraktionsvorsitzender der AfD-Stadtratsfraktion Peine:
Das die lokale Zeitung kaum über die AfD berichtet, ist bekannt. Ich erinnere an die Kundgebung ‚Clankriminalität stoppen‘. Der NDR berichtete mit einem Filmbeitrag darüber, ebenso wie die ‚Peiner Nachrichten‘ und vielen weiteren Nachrichten Magazinen. Die PAZ erwähnte diese deutschlandweit für Aufmerksamkeit führende Kundgebung mit keiner Silbe. Ein korrekter Journalismus informiert die Bürger unabhängig, umfänglich und neutral. Die PAZ scheint dazu nicht in der Lage zu sein, oder sie darf es aufgrund der Geldgeber mit politischer Verknüpfung nicht (Madsack Gruppe). Die Arbeit guter Journalisten wird dadurch zu Nichte gemacht. Diese lokale Zeitung verschweigt, wir tun das nicht. Letztendlich weiß auch jeder Bürger, wer Initiator der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Peine war, und wer sich dagegen aussprach. dies ist in der verlinkten Einbringungsvorlage deutlich zu erkennen.
Letztendlich, die Peiner Altparteien wollten die Straßenausbaubeiträge nicht abschaffen. Dies kann ich nicht näher erläutern, da es in den nichtöffentlichen Ausschüssen sichtbar wurde. Doch das Abstimmungsverhalten in der öffentlichen Ratssitzung macht dies alleine deutlich. Wir sind im Sinne der Peiner Bürger froh, dass uns das jetzt innerhalb kurzer Zeit gelang. Was die Altparteien seit 2018 nicht schafften, erledigten wir zusammen mit den Peiner Bürgern innerhalb von wenigen Monaten.
Liebe Peiner Bürger, zusammen sind wir stark und können die Fehlpolitik in Peine korrigieren.
Rudolf Meißner
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