Seit 2025 gibt es bei den Highland Gathering eine neue Attraktion. Die Anti Terror Poller. 2025 waren sie noch aus Beton, 2026 wurden andere verwendet.
Auch das Peiner Freischiessen kommt nicht mehr ohne diesen Terror Schutz aus.
Die Aufgaben des Staates sind klar definiert. Höchste Priorität ist der Schutz der Bevölkerung. War es früher vor allem die Funktionalität der Bundeswehr in einem Verteidigungsfall, ist es heute vor allem der Schutz der Bevölkerung in normalen Lebensbereichen.
Die mobilen Fahrzeugsperren, die während Festlichkeiten in Peine wie das „Peiner Freischiessen“ oder die „Highland Gathering“ ein neues Stadtbild prägen, sind notwendig geworden. Verantwortlich sind die letzten drei Bundesregierungen unter Merkel, Scholz und Merz.
Doch der Verursacher dieser neuen Gefahr, der Bund, kommt für die Kosten nicht auf – die Kommunen müssen trotz leerer Kassen liefern.
Unsere Anfrage möchte Transparent machen, welche Kosten der Stadt Peine durch die mittlerweile notwendigen Sicherheitskonzepte, vor allem der Poller, entstehen.
