München: Wir hoffen alle Verletzten durch einen Afghanen, der nicht abgeschoben wurde, werden schnell und vollständig genesen.
In der Haushaltsrede erwähnten wir die schrecklichen Anschläge in Magdeburg und Aschaffenburg, und nur wenige Wochen später beklagen wir das nächste ‚Zeugnis‚ der CDU-Politik sowie das der weiteren Altparteien.
Unsere Rede – zu viel für den Vorsitzenden im Rat der Stadt Peine, der die Wahrheit entweder nicht ertragen konnte oder nicht hören wollte.
Wieder ein Flüchtling, der längst abgeschoben gehörte. Gegen notwendiges Handeln stimmten kürzlich erst SPD, Grüne und Linke im Deutschen Bundestag entgegen der Stimmen von AfD und CDU.
Am heutigen Donnerstag, den 13.02.25 raste ein abgelehnter Asylant (Farhad N.) in einen Demonstrationszug in München. Mindestens 28 Menschen wurden teils schwer verletzt.
Dazu Rudolf Meißner, Abgeordneter im Rat der Stadt Peine:
Es ist unerträglich, in einer widerwärtigen Regelmäßigkeit die Folgen einer Altparteien-Politik zur Kenntnis nehmen zu müssen. Es ist nicht zu ertragen, dass die Politiker der Altparteien nicht handeln, statt dessen nur Anteilnahme heucheln. Das von der AfD übernommene Gesetz zur Zustrombegrenzung (Drucksache 20/12804) wurde von der SPD, den Grünen und den Linken abgelehnt.
Eine CDU unter Friedrich Merz, der eine Koalition mit der AfD ablehnt und mit der SPD und den Grünen flirtet, wird seine von der AfD kopierten Forderungen und Wahlversprechen nicht umsetzen können, wenn er eine Koalition mit diesen linken Parteien anstrebt. Eine Veränderung und damit mehr Sicherheit gibt es nur mit der AfD.
Eine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion Niedersachsen ergab, dass alleine in Niedersachsen 55 Gefährder leben, die Dunkelziffer ist immens höher. Solange die AfD-Politik nicht umgesetzt wird, muss man für höchstmögliche Vorkehrungen bei Demonstrationen, Kundgebungen, Veranstaltungen etc. sorgen, auch in Peine. Damit Peine kein München, Magdeburg, Aschaffenburg… wird. Allen Verletzten in München aufgrund des Anschlages wünsche ich eine schnelle Genesung – den Angehörigen viel Kraft.
Rudolf Meißner
