Jeder Versuch, die erheblich gestiegenen Straftaten in Peine zu relativieren, ist beschämend. Wie die PAZ berichtete, stiegen die Straftaten im Jahr 2023 um 6,8% gegenüber 2022. Um mehr als 10% stieg die Gewalt gegenüber Rettungskräfte und Polizei. Ein solcher Fall, eine verletzte Polizistin, war mit ausschlaggebend für einen Antrag der AfD-Stadtratsfraktion Peine, die den Anstieg der Straftaten schon lange im Blick hat. Unsere Anträge für mehr Sicherheit in der Peiner Südstadt wurden von den Altparteien abgelehnt – sie waren der irrtümlichen Meinung, es werde schon genug getan, aber von der Polizei umgesetzt. Nur eine hohe Präsenz der Polizei und im besten Fall weiteren Maßnahmen kann die Kriminalität in Teilen der Südstadt zumindest teilweise auf einem normalen Niveau halten.
Der Anteil der ausländischen Tatverdächtigen liegt laut der Polizeistatistik bei 35.5%! Eine bedrohliche Zahl, die längst ein Handeln hätte auslösen müssen, doch hier wird oft geschwiegen, von den Medien wird über solche Straftaten oft nicht einmal berichtet. Mehr Straftaten gleich mehr Opfer – dass Sicherheitsgefühl in Peine sinkt weiter, viele Bürger meiden einige Regionen in Peine, trauen sich nachts oft nicht mehr nach draußen. Auch verzichten viele Bürger auf einen Besuch im Freibad und anderen Örtlichkeiten. Eine Entwicklung, die für Peine absolut negativ ist. Umfragen bestätigen das Bild – viele Bürger gaben an, man könne sich in Peine nicht mehr sicher fühlen. Das AfD-Anträge, die eine höhere Sicherheit gewährleisten, von den Altparteien mit dem Argument ‚es wird schon genug getan‘ abgelehnt werden, zeigt das weder CDU, noch SPD sowie die Grünen die Realität wahrgenommen haben.
Um die Anzahl der Straftaten wieder nach unten zu bekommen, steht vor allem die Regierung in der Pflicht, aber auch das Land und die Kommunen müssen ihren Teil dazu beitragen. Die AfD leistet dies, denn jedes Opfer ist ein Opfer zu viel, die Sicherheit aller Bürger ist oberste Priorität.
