Die AfD-Stadtratsfraktion Peine stellte bereits 2 Anträge; „Abschaffung der Straßenausbaubeiträge“. Die Altparteien stimmten auf „Nichtbehandlung“, der zweite wurde erst gar nicht zugelassen. Statt dessen wollen die Altparteien eine Satzung, um eine Bürgerbefragung zu den Straßenausbaubeiträgen durchzuführen – eine Satzung, die überhaupt nicht notwendig wäre, wie auch die lokale Presse erkannte und das ganze als „Schildbürgerstreich“ interpretierte.
Die Abschaffung der sogenannten Strabse hätte dem Peiner Bürger nicht einmal etwas gekostet – die AfD stellte im Landtag Niedersachsen den Antrag, dass das Land die Kosten übernehmen solle. Dies geschieht bereits in 10 Bundesländern oder wird vorbereitet. Die Altparteien, übrigens auch die Peiner Abgeordneten der CDU, SPD und den Grünen, lehnten diesen Antrag ab.
Hier wird mehr als deutlich, dass die Altparteien gegen die Kommune, also Peine, agieren. Die AfD-Stadtratsfraktion wird sich von diesen Gebärden nicht aufhalten lassen und dafür sorgen, dass die Straßenausbaubeiträge in Peine auch bald Geschichte sind – wie dies übrigens im gesamten Landkreis Peine schon der Fall ist.
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