Sitzung des Rates der Stadt Peine: Die Altparteien begreifen den Beschlussantrag nicht – AfD spricht Klartext!
Es ging um den Vorgang 413/2021, Zitat: „Der Rat der Stadt Peine beschließt die Satzung zur Befragung der…..Einwohner betreffend die Finanzierung des Straßenausbaus…“. Nicht um die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, die die AfD-Stadtratsfraktion fordert und bereits 2 entsprechende Anträge stellte. Wohl deswegen überhaupt wieder ein Thema. Andreas Meyer (CDU) blamierte sich in der Sitzung des Rates der Stadt Peine am 25.04.24, als er die Anträge der AfD als (Zitat) ’sinnlos‘ bezeichnete und gleichzeitig erwähnte, dass die CDU 2018 einen ähnlichen Antrag bereits gestellt hätte. Seit entsprechend 6 Jahren hat sich bezüglich der Straßenausbaubeiträge nichts bewegt, was die CDU sichtlich auch nicht interessierte. Der Antrag der AfD ist nicht ’sinnlos‘ sondern mehr als notwendig. Denn jetzt sind die sogenannten Strabse wieder Thema.
Die Diskussion begann mit einem längeren Redebeitrag des Bürgermeisters. In diesem ging er jedoch kaum bis gar nicht auf den Beschlussantrag ein, sondern um die Kompensation, sollte die Stadt Peine die ‚Strabse‘ abschaffen. Weitere sinnfreien Reden folgen, bis sich die AfD-Stadtratsfraktion zu Wort meldete.
Rudolf Meißner (Fraktionsvorsitzender) erinnerte an den Beschlussantrag, der absolut unnötig ist, da es überhaupt keine Satzung benötigt, um Bürgerumfragen durchzuführen. Er stellte weiter klar, dass die AfD Bürgerumfragen fordert und sich freut, dass sich da die Altparteien etwas abschauen, aber:
Wenn es um Abschaffung der Kinderhorte als Beispiel geht, da will man keine Bürgerumfragen. Wenn es um Erhöhungen von Steuern geht, da will man keine Umfragen. Geht es um Migrationspolitik, da will man keine Umfragen – Bürgermeinung also nur dann, wenn es einem Genehm ist?
Dazu die Fakten:
1: Eine Satzung ist wie beschrieben nicht notwendig, hier haben die Altparteien SPD und Grüne etwas beschlossen, was nicht notwendig ist. Die CDU kritisierte zwar, enthielt sich – Opposition können und wollen sie nicht.
2: Selbst die PAZ beschreibt in der Ausgabe 13. März die Satzung als Schildbürgerstreich.
3: Im gesamten Landkreis Peine gibt es keine Straßenausbaubeiträge mehr, einzig in Peine selbst.
4: Die AfD-Landtagsfraktion Niedersachsen fordert im Landtag, dass das Land die Kosten übernimmt. eine finanzielle Kompensation wäre für die Stadt Peine überhaupt nicht notwendig. Die ‚Strabse‘ wären sofort weg. SPD und Grüne verhindern dies.
5: Die AfD-Stadtratsfraktion fordert die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge – die Altparteien lehnten bereits 2 entsprechende Anträge ab.
Die Altparteien gängeln herum, verschieben, beschließen nicht Notwendiges und verzögern. Die AfD handelt, und sorgt damit dafür das sich endlich etwas bewegt! In diesem Fall braucht es keine Umfrage, die ‚Strabse‘ gehören abgeschafft! In vielen anderen Bereichen benötigt man aber sehr Wohl Bürgerumfragen – das trauen sich die Altparteien jedoch nicht, da sie Angst vor der Wahrheit und vor demokratischen Meinungen haben Und unnötige Satzungen braucht man schon gar nicht – dies würde auch die Verwaltung entlasten.
