Unglaublich: AfD darf die Haushaltsrede nicht halten. Wort entzogen!
Wolfgang Rösemann hatte Probleme mit der Wahrheit. die soll man im Rat der Stadt Peine nicht hören, weswegen er wohl der AfD das Rederecht verweigerte. Ein Verhalten, welches man aus der DDR sowie in diktatorisch geführten Staaten kennt.
Foto: © Rudolf Meißner
Der Vorsitzende des Rates der Stadt Peine, Wolfgang Rösemann, entzog der AfD-Stadtratsfraktion Peine während der Haushaltsrede das Wort. Schon oft fiel er durch sein zweifelhaftes Verhalten der AfD gegenüber auf, in dem er Nichtbehandlung von AfD-Anträgen empfahl. Seine, anders kann man es kaum deuten, Demokratiefeindlichkeit stellte er heute erneut dar, als er dem Fraktionsvorsitzenden Rudolf Meißner während seiner Haushaltsrede das Wort entzog, mit dem fadenscheinigen Argument, es ginge in der Rede nicht um den Haushalt.
In der Rede von der SPD ging es tatsächlich nicht um den Haushalt, der Redner durfte jedoch munter seine Rede halten, die AfD beschimpfen und versuchen witzig zu sein – Haushalt Fehlanzeige.
Dazu Rudolf Meißner, Fraktionsvorsitzender der AfD-Stadtratsfraktion Peine:
Etwas Gutes hat dieses abscheuliche Verhalten des Vorsitzenden doch – es offenbart das Verhalten der Kartellparteien in aller Deutlichkeit auch in Peine. Anderer Ort, gleiches vorgehen: In Celle sollte eine Podiumsdiskussion in der Immelmann-Kaserne stattfinden. Mit den Wahlkreiskandidaten der Altparteien, der Kandidat der AfD wurde nicht eingeladen. Dieser kritisierte das, die Podiumsdiskussion wurde abgesagt.
Wie morgen in der LGS in Lengede. Auch dort wurde die AfD zu einer Podiumsdiskussion nicht eingeladen. Ein gewohntes Treiben der Altparteien – die nach Umfragen zweitstärkste politische Kraft wird ausgegrenzt. Die Kartellparteien sind nicht in der Lage, sich der Wahrheit zu stellen, so war wohl auch unsere Rede mit zu viel Wahrheit gefüllt.
Die Haushaltsreden unterliegen keiner Zeitfrist, entsprechend eine gute Gelegenheit, etwas deutlicher zu werden. Der Haushalt ist das Zeugnis der Regierenden, einleitend sprachen wir von den Zeugnissen der Altparteien, um jedem klar zu machen, mit „wem“ man es bezüglich der CDU, SPD, Grünen und FDP zu tun hat. Wir haben den Altparteien den Spiegel vorgehalten, ein Rösemann meidet Spiegel wahrscheinlich wie der Teufel das Weihwasser.
Der Peiner Haushalt ist das in Zahlen dokumentierte Versagen der Parteien von Wolfgang Rösemann sowie der Grünen, der CDU und weiteren. Auch wenn wir das nicht mehr erläutern konnten, die Zahlen sprechen deutliche Worte.
In den Reden betonten die Kartellparteien – so wie wir das auch in der Rede vorbereitet haben, dass auch die Bundes- sowie Landespolitik Mitschuld am katastrophalen Haushalt in Peine tragen. Und wer regiert/e dort – genau, die gleichen Versager wie in Peine: SPD, CDU, FDP und die Grünen! Erkennen Sie die Parallelen? Der Bürgermeister rief in seiner Rede auf, am 23.02 wählen zu gehen. Dem kann ich zustimmen. Wählen Sie am 23.02. die AfD, denn eine Stimme im Bund für die AfD ist eine Stimme für Peine. Damit die Verursacher der finanziellen Katastrophe endlich verschwinden.
Im Rat der Stadt Peine mag es Zensur durch den Vorsitzenden Wolfgang Rösemann geben, ein Beispiel seiner Neutralität und seines Demokratieverständnisses. Wir jedoch werden die Rede hier in Kürze veröffentlichen. Ein Rösemann bestimmt sicher nicht, wie wir unsere Reden halten und wer sie hören darf. Sie alle dürfen das, daher demnächst die komplette Rede hier auf dieser Seite.
