Verpackungssteuer im Ausschuss – denn sie wissen nicht was sie tun
Aus der 6. Sitzung des Ausschusses für Strukturpolitik & Wirtschaft
Praktisch alle Altparteien in Peine fordern eine Verpackungssteuer und stellten entsprechende Anträge. Die AfD lehnt eine solche Steuer ab und wundert sich über die verschiedenen Antragsteller.
Denn wie der heutige Ausschuss zeigte, gibt es viele offene Fragen seitens der Altparteien. Das ist mehr als verwunderlich, wenn man doch entsprechende Anträge stellt. Dazu Rudolf Meißner, Fraktionsvorsitzender der AfD-Stadtratsfraktion Peine:
Man muss es schon bezeichnend nennen – da werden Anträge gestellt, aber die Antragsteller wissen gar nicht, was man da anrichtet, geschweige denn welchen Nutzen das bringt. Das ist schlichtweg Amateurhaft.
Vorbild ist die Stadt Tübingen, die eine solche Verpackungssteuer einführte. Tübingen ist mit Peine jedoch nicht annähernd vergleichbar und Tübingen zeigt, dass eine Verpackungssteuer nicht die gewünschten Ergebnisse erzielt. Weder noch wird Müll vermieden, für Peine gilt, dass die Mehreinnahmen durch die Umsetzung einer solchen Steuer wohl wieder geschluckt werden.
Was man aber weiß, hier wird wieder ein neues Bürokratiemonster geschaffen, vor allem Geringverdiener zusätzlich belastet sowie auch viele betroffene Unternehmen.
Ebenfalls bezeichnend; die Antragsteller wissen nicht einmal, welche Verpackungen und Unternehmen davon betroffen sein werden. All das wurde in der heutigen Sitzung deutlich.
Diese Unfähigkeit ist Sinnbild einer linken Politik. Eine Verpackungssteuer nutzt nichts, bringt viele Nachteile mit sich und ist abzulehnen. Die AfD macht genau das.
Rudolf Meißner
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