Fakten
Rot Grün plant in Peine eine Verpackungssteuer einzuführen. Die Begründung: Man möchte Müll reduzieren.
Hier täuscht Rot Grün den Bürger, wenn man nicht das Wort ‚belügen‘ verwenden will.
In Tübingen wurde eine solche Verpackungssteuer bereits 2022 eingeführt. Das wissen die Autoren des Antrages also, doch warum verschweigen sie die Wirkung der Verpackungssteuer, die denen ja ebenfalls bewusst sein müsste.
In Tübingen hat man nach der Einführung dieser Verpackungssteuer geprüft, ob tatsächlich Müll vermieden wird. Mit dem Ergebnis, dass die Müllmenge nicht reduziert wurde.
Jetzt kann sich jeder Peiner Bürger fragen, warum Rot / Grün alleine in der Begründung des Antrages wissentlich täuscht, ausgehend davon, dass die beiden Parteien die Realität kennen (wenn nicht können sie es hier nachlesen, sie sind ja treue Leser unserer Seiten). Sie finden die Studie zur Verpackungssteuer in unseren Quellenangaben.
Die AfD wird eine Verpackungssteuer nicht mittragen, alleine die Begründung führt den Antrag ab absurdum. Über die Beratungen in den Ausschüssen werden wir informieren. Es ist bezeichnend für diese mittlerweile Kleinparteien, die Realität einfach zu missachten. Und es ist umso bedrohlicher, dass Realitätsverweigerer in Peine regieren.
Kategorie
Quellen
