Am 15. August findet in Peine der Christopher-Street-Day (kurz CSD) statt. Direkt nach dem islamistischen Terroranschlag auf dem CSD in Berlin am 25. Juli stellte die AfD-Stadtratsfraktion eine Anfrage bezüglich des Sicherheitskonzeptes in Peine und ob man die Sicherheit garantieren kann, sodass sich Vorfälle wie in Berlin nicht wiederholen.
Wir fragten weiter nach den Verantwortlichen (namentliche Nennung). Unsere Anfrage dazu
Die Infostände zur Kommunalwahl am Tag des CSD wurden am 30.07.26 bis 14:00 Uhr genehmigt. Rund zwei Wochen nach unserer Anfrage erreichte uns ein Schreiben, dass nun aufgrund des Terroranschlages in Berlin umfangreiche Sicherheitsmaßnahmen- und Einsatzmaßnahmen notwendig werden und die Genehmigung auf 12:00 Uhr reduziert wird.
Dazu Rudolf Meißner, Vorsitzender der AfD-Stadtratsfraktion Peine:
Nach dem schrecklichen Terroranschlages auf den CSD in Berlin war unsere sofortige Anfrage dringend notwendig. Dabei spielt es für uns als Fraktion auch keine Rolle, wie man zum CSD steht – bei jeder Veranstaltung in Peine steht die Sicherheit aller Peiner Bürger im Vordergrund und hat oberste Priorität. Sichtlich, dass zeigen die datierten Abläufe, hat unsere Anfrage sensibilisiert und weitere Sicherheitsmaßnahmen angeschoben. Unsere Anfrage hat natürlich weiterhin Gültigkeit und erwartet eine ausführliche schriftliche Beantwortung. Seit 2015 aufgrund der CDU hat sich die Sicherheitslage in Deutschland deutlich zum negativen verändert. Friedrich Merz erkannte vor seiner Wahl zum Bundeskanzler die Probleme, doch seine Versprechen entgegenzusteuern hielt er nicht ein. Die CDU und SPD im Bund werden ihrer Verantwortung nicht gerecht. Die Kommunen müssen diese Versäumnisse kompensieren. In Peine macht dies die AfD zum Beispiel mit Hilfe unserer Anfragen. Anfragen anderer Peiner Parteien hierzu gab es übrigens nicht.
Rudolf Meißner
