Die linken Parteien CDU und SPD wollen das Heizungsgesetz rückgängig machen, wenn man Pinocchio glaubt. Tatsächlich will man das Gebäudeenergiegesetz (GEG) durch ein Gebäudemodernisierungsgesetz ersetzen.
Kernpunkte: die 65 Regel für neue Heizungen entfallen. Die Austauschpflicht von Gas- und Ölheizung entfällt.
Und: Die Kopplung an die kommunale Wärmeplanung ist nicht mehr vorgesehen.
Sollte die aktuelle Bundesregierung das GEG tatsächlich abschaffen, setzt sie AfD-Politik um. Denn die AfD war die einzige Partei, die genau dies forderte. „Keine Heizung ist illegal“ forderte die ‚AfD-Landtagsfraktion Niedersachsen‘, siehe hier.
Und dennoch ist die kommunale Wärmeplanung verpflichtend. Aber selbst wenn man sie nicht mehr fordern würde, die Kommunen haben sie längst in Planung und tragen die Kosten dafür.
Fassen wir zusammen: Ein rein ideologisches Gesetz der Kartellparteien wurde beschlossen. Man zwang dadurch die Kommunen zur kommunalen Wärmeplanung. Jetzt setzt man AfD-Politik um, die kommunale Wärmeplanung ist dann unnötig, dass Geld dafür ist aber bereits ausgegeben für letztendlich nichts.
Alle Kommunen hätten so viel Geld sparen können, wenn man gleich auf die AfD gehört hätte. Denn keine Heizung darf illegal sein.
