Wir begrüßen es, wenn unsere Anträge übernommen und beschlossen werden

Am 17. Februar 2025 stellte die AfD-Stadtratsfraktion Peine den Antrag, Arbeitsgelegenheiten für leistungsberechtigte Asylanten zu schaffen.

Aus welchen Gründen auch immer wurde der Antrag im Rat der Stadt Peine bisher nicht behandelt, jedoch kopiert. Und zwar von der CDU und der FDP im Kreistag Peine. Knapp 4 Monate später, am 03. Juni 2025.

Das Ergebnis ist bekannt und sorgte für mediales Interesse in ganz Deutschland. Im Kreistag wurde der von uns übernommene Antrag beschlossen.

Dazu Rudolf Meißner, Fraktionsvorsitzender der AfD-Stadtratsfraktion Peine

Das unser Antrag vom 17. Februar 2025 vier Monate später seitens der CDU und FDP im Kreistag übernommen wurde begrüßen wir. Gerne sind wir Ideengeber. Das der Kreistag den von uns übernommenen Antrag am 01. Oktober 2025 zugestimmt hat, ist ein richtiges Zeichen einer guten Politik.

Kurios: Mehr als ein Jahr später wird nun unser Antrag im Verwaltungsausschuss behandelt. Der ist nicht öffentlich, dennoch können wir darüber berichten, und das werden wir tun, da die Begründung jeglicher Realität widerspricht.

Rudolf Meißner