AfD setzt „Kiffen-Verbot“ auf Friedhöfen der Stadt Peine durch, Altparteien demonstrieren ihre demokratieschädliche Brandmauer.

Auf der Ratssitzung vom 22.08.24 sollte die Satzung über das Friedhofs und Bestattungswesen geändert werden. Die Änderung sah auch ein Alkoholverbot vor.

Die AfD-Stadtratsfraktion Peine stellte den Änderungsantrag, im gleichen Zuge auch den Konsum von Cannabis zu verbieten. Durch die Legalisierung von Cannabis und des „kiffens“ wäre ansonsten der Konsum von Cannabis dort möglich.

Dieser Änderungsantrag führte zu einer Unterbrechung der Ratssitzung. Um dem sinnvollen Antrag der AfD nicht zustimmen zu müssen, wurde nach der Unterbrechung ein weitergehender Antrag seitens der CDU gestellt, der somit zuerst behandelt und beschlossen wurde. Die FDP äußerte sich, sie sähe kein Handlungsbedarf zu einem Cannabis Verbot, kiffen auf Friedhöfen ist für die FDP sichtlich kein Problem.

Dazu Rudolf Meißner, Fraktionsvorsitzender der AfD-Stadtratsfraktion Peine:

Man muss mit den Peiner Altparteien schon Mitleid haben. Eine Ratssitzung aufgrund eines sinnvollen und logischem Antrag zu unterbrechen, nur um die ‚Brandmauer‘ einzuhalten und einem AfD Antrag nicht zustimmen zu müssen, ist an Peinlichkeit kaum mehr zu überbieten. Hier zeigt sich wieder einmal deren Demokratieverständnis, welches sichtbar nicht vorhanden ist. Die AfD hat das fehlende Verbot in der Satzungsänderung erkannt, letztendlich haben die Peiner Altparteien dem auch zugestimmt, die CDU möchte sich damit jetzt brüsten. Ein absolut peinliches Verhalten, welches wir aber schon von der SPD kennen, die sich damals hinstellten und behaupteten, sie hätten das Peiner Krankenhaus gekauft.

Dieser peinlichen Scharade der Altparteien zum Trotz haben wir den Konsum von Cannabis auf Friedhöfen der Stadt Peine verhindert. Wir sehen es als Zumutung für Hinterbliebene an, beim Besuch auf Friedhöfen sich mit Joint rauchenden Personen auseinander setzen zu müssen sowie die Geruchsbelästigung ertragen zu müssen. Dies wird Dank der AfD- Stadtratsfraktion Peine nicht der Fall sein.

Rudolf Meißner