++AfD-Stadtratsfraktion Peine stellt Eilantrag; Anschluss an die Striesener Erklärung++

Die Gewalt gegen Politiker eskaliert immer mehr. Im Jahr 2023 gab es 86 gemeldete tätliche Angriffe auf AfD-Vertreter, aber auch 62 auf Grünen Vertreter sowie 53 auf SPD. Auch Vertreter von CDU, FDP und Linke wurden angegriffen.

Dazu Rudolf Meißner, Fraktionsvorsitzender der AfD Stadtratsfraktion Peine:

Solche Zahlen sind nicht hinzunehmen. Und auch in diesem Jahr müssen wir solche Angriffe auf Politiker ertragen – hier sei Matthias Ecke sowie Holger Kühnlenz erwähnt, die während des Plakatierens und am Infostand tätlich angegriffen wurden. Solche tätlichen Angriffe untergraben die Demokratie, für jeden Demokraten nicht zu akzeptieren. Deswegen stehen wir Mandatsträger in der Pflicht, nicht nur ein Zeichen zu setzen sondern den tätlichen Angriffen auch entgegenzuwirken. Die Parteizugehörigkeit spielt dabei keine Rolle. Gerade jetzt im Europa-Wahlkampf kommt es wieder vermehrt zu tätlichen Angriffen, weshalb wir handeln und mit dem Eilantrag den Anschluss an die Striesener Erklärung beantragen. Sie hat folgenden Inhalt: ‚Wir stehen geschlossen und gemeinsam gegen die immer weiter eskalierende Gewalt gegen politisch engagierte Menschen im öffentlichen Raum.‘ Jeder Demokrat wird sich der Striesener Erklärung anschließen, so hoffe ich auch auf den Rat der Stadt Peine.

Rudolf Meißner