Einwohnerbefragung zur Finanzierung des Straßenausbaus in der Stadt Peine

In der heute veröffentlichten Pressemitteilung der Stadt Peine wird auf die Einwohnerbefragung hingewiesen, die in Kürze (Zitat) beginnen soll. Im gesamten Landkreis Peine sind die sogenannten Straßenausbaubeiträge bereits abgeschafft, lediglich in der Stadt Peine gibt es diese noch. Die AfD-Stadtratsfraktion forderte in ihrem Antrag die Abschaffung dieser, die im Rat ansässigen Altparteien lehnten den Antrag ab. Die Umfrage verschlingt Unsummen an Geld, die Aussage des Bürgermeisters Klaus Saemann klingt wie eine Metapher. Dazu Rudolf Meißner, Fraktionsvorsitzender der AfD-Stadtratsfraktion Peine:

Das sich der Bürgermeister laut Pressemitteilung freut, dass man erstmalig das Instrument einer Bürgerumfrage nutzt, ist nichts weiter als eine Armutserklärung. Die Form der direkten Demokratie fordert lediglich die AfD, diese hätte man in vielen wichtigen Fragen bereits umsetzen müssen – doch dies geschah nie, wohl aus Angst vor der Bürgermeinung. Das die Partei des Bürgermeisters, die SPD, im Grunde gegen die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist belegt die Ablehnung, diese abzuschaffen. Gleiches gilt für die CDU und die Grünen sowie den anderen Altparteien im Rat der Stadt Peine. Diese Umfrage dient alleine dem Zweck, die Bürger gegeneinander auszuspielen und zu spalten, um eben eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zu verhindern. Hintergrund ist die absolut miserable Finanzlage der Stadt Peine, die durch die Altparteien wie SPD und Grüne, aber auch unter Mithilfe der CDU und FDP überhaupt erst entstanden ist. Dabei hätte die Stadt Peine keinerlei finanzielle Belastungen durch die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Die AfD-Landtagsfraktion in Niedersachsen stellte schließlich den Antrag, dass Land möge die Kosten übernehmen, um die arg gebeutelten Kommunen und damit ihre Bürger zu entlasten. Aber auch hier stimmten die Altparteien dagegen. Damit zeigten SPD, Grüne und CDU, wie sie zu den Kommunen und zu ihren Wählern stehen. Straßenausbaubeiträge bringen viele Immobilienbesitzer in hohe Finanznöte bis hin zum Verlust des Eigenheimes und somit des Lebenswerk. Deswegen gehören die Straßenausbaubeiträge, wie von der AfD gefordert, abgeschafft. Genauso wie die unverständliche Politik der Altparteien, unter der die Fuhsestadt Peine mindestens arg leidet. Ja gar handlungsunfähig aufgrund des komplett heruntergewirtschafteten Haushaltes macht. Wer zu Peine steht beendet diese Misere und wählt die AfD.

Rudolf Meißner