Jegliche Forderungen, sich nicht an Gesetze zu halten, stellen eine Ablehnung an einem Rechtsstaat dar

Frau Tetine Niyibizi soll rechtskräftig abgeschoben werden. Ihren Asylantrag stellte sie in Kroatien, dort wurde sie erstmalig registriert. Das Dublin-Asylverfahren ist da eindeutig. Kroatien ist für sie zuständig, weshalb sich Frau Tetine Niyibizi ausgehend davon in Deutschland aufhält, konnten wir nicht nachvollziehen.

Dazu Rudolf Meißner, Fraktionsvorsitzender der AfD-Stadtratsfraktion Peine:

Frau Niyibizi gebührt sicher unser Dank für ihre geleistete Arbeit im Pflegepark Wohnpark Fuhseblick. Das die junge Frau sich integrieren kann, hilft ihr auch im für sie zuständigen Land Kroatien. Auch in Kroatien gibt es einen Fachkräftemangel, gerade in der Altenpflege.

Dort kann sie wichtige und notwendige Dienste leisten. Deswegen sehen wir eine Abschiebung aus zweierlei Gründen für positiv an. Natürlich muss geltendes Recht eingehalten werden. Gesetze verdienen keine Ausnahmen, es wäre der Verzicht der Prinzipien eines jeden Rechtsstaates.

Frau Niyibizi wird im Wohnpark Fuhseblick fehlen, kann aber ihre wertvolle Arbeit in Kroatien fortsetzen und dort ihren Beitrag leisten. Wir wünschen ihr da eine glückliche Zukunft.

Rudolf Meißner

Günther Engelhardt fügt hinzu:

Wenn wir Ausnahmen schaffen, schaffen wir den Rechtsstaat ab. Das möchte und will keiner, der an unseren Grundfesten festhält. 

Günther Engelhardt