Neufassung der Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten.

Vorlage 0654/2021 BV beschreibt Neufassung der Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten der Stadt Peine

(Kindertagesstättenbenutzungssatzung).

Die AfD-Stadtratsfraktion Peine stimmte dieser Neufassung zu, da sie Forderungen der AfD-Fraktion beinhaltete. Allerdings löst sie nicht bestehende Probleme. Dazu Rudolf Meißner, Fraktionsvorsitzender der AfD-Stadtratsfraktion Peine:

Jedes Kind hat ein gesetzlichen Anspruch auf einen Platz, egal welche Satzung beschlossen wird. Das man nun Berufstätige bevorzugt sowie fünfjährige Kinder, die bisher nicht berücksichtigt wurden, ist letztendlich Eigenschutz für erfolgreiche Klagen der Eltern, da Rechtsanspruch besteht.

Mütter, die für ihre Kinder keinen KiTa-Platz bekommen, haben keine Möglichkeit, berufstätig zu werden. Auch das könnte man als Diskriminierung werten.

Aber nun ist zumindest das Punktesystem, wie wir es gefordert haben, transparent. Wir hoffen auf Meinungen der Eltern, gerade derer die uns angesprochen haben, und werden hier dran bleiben.

In intensiven Verhandlungen in den Ausschüssen auch mit den Elternraten wurde der beste gemeinsame Kompromiss gefunden. Aber eines ist klar – eine perfekte Lösung ist das nicht. Wer einen gesetzlichen Anspruch hat, der muss ihn auch erhalten. Wir als AfD sind eine Partei des Rechtsstaaates und die Rechte von Eltern und deren Kindern müssen erfüllt werden, alles andere lässt sich nicht darstellen.

Rudolf Meißner