Rudolf Meißner zum Abstimmungsverhalten der Peiner Kartellparteien: „Bei Flüchtlingen agieren sie schnell, bei Peiner Eltern und Kindern in keiner Weise“

Jedes Kind hat mit Vollendung des ersten Lebensjahres einen Rechtsanspruch auf einen Platz in einer Kindertageseinrichtung. Diesem kommt die Stadt Peine nicht nach. Eltern beklagen in Ausschuss-Sitzungen und in Ratssitzungen diesbezüglich teils unter Tränen ihre Nöte. Um Abhilfe zu schaffen, stellte die AfD-Stadtratsfraktion einen entsprechenden Antrag, auch im Sinne des Stadtelternrates. Die AfD stufte ihn als dringlich ein, um schnelle Lösungen zu finden. Die Peiner Kartellparteien lehnten dem Gesuch auf Dringlichkeit auf der gestrigen Sitzung des Rates der Stadt Peine ab.

Dazu Rudolf Meißner, Fraktionsvorsitzender der AfD-Stadtratsfraktion Peine:  

Es ist schon erschreckend, wie sehr die Peiner CDU, SPD, Grüne und andere Altparteien Eltern und Kinder verachten, anders kann man es nicht mehr bezeichnen. Erst letzte Woche in einem Ausschuss zeigte sich das Ausmaß des Leides vieler Familien, deren Kinder ein Kindergartenplatz verwehrt wird, obwohl Rechtsanspruch besteht. Aber auch kurz nach der Ablehnung der Dringlichkeit unseres Antrages beklagte sich eine weitere Mutter auf der Sitzung des Rates der Stadt Peine, die ebenfalls noch keinen Platz für ihr Kind erhalten hat und beschämend hingehalten wird. Emotionslos und deutbar arrogant hörten die Darsteller der Altparteien zu, als eine Mutter flehte „ich stehe dann im Juli mit meinem Kind auf der Straße“. Die spürbare Verachtung der Altparteien gegenüber den Familien mit Kindern zeigt sich auch in der Tatsache, dass sie sämtliche Kinderhorte abschaffen wollen und damit die Not der Familien noch weiter vergrößern.

Die CDU, SPD und Grünen versagen nicht nur in der Peiner Finanzpolitik, sondern schlimmer noch, in der Familienpolitik ebenfalls. Unser Antrag ist damit jedoch nicht verfallen, wir stehen an der Seite der Familien und setzen uns, sichtbar wohl als einzige Peiner Partei, für Sie ein.

Eine starke AfD in Peine wird diesen familienfeindlichen Kurs korrigieren. Bis dahin kann man den betroffenen Eltern nur dazu raten, den Rechtsanspruch einzuklagen – eine Klage, die aufgrund des Rechtsanspruches erfolgreich sein wird.

Rudolf Meißner