Rudolf Meißner zum heute im Finanzausschuss vorgestellten Beleuchtungskonzept: „Die Folgen der linken Politik werden erleuchtet, Peine jedoch nicht“

500.000 Tausend Euro sind für das Jahr 2025 sowie 2026 im Haushaltsplan vorgesehen. Die Kosten sind jedoch ab 2022 stark angestiegen, die Stadt nutzt Fördermittel, die jedoch nur schleppend verlaufen, zudem wird nur die vollständige Erneuerung der Leuchtenköpfe gefördert, marode sind aber auch die Masten und Verkabelung.

Eine Umrüstung von bis zu 500 Leuchten war geplant, jetzt verringert sie sich auf lediglich 220 pro Jahr.

Dazu Rudolf Meißner, Fraktionsvorsitzender der AfD-Stadtratsfraktion Peine:

Gerade auch die Jugendlichen bemängeln die mangelhafte Beleuchtung in Peine, hauptsächlich auch, weil sie sich nicht mehr sicher in Peine fühlen. Eine Beleuchtung ändert nichts an der Unsicherheitslage, gibt aber ein besseres Gefühl und hilft eventuell bei drohender Gefahr. Wichtige Straßen, wie als Beispiel die Gunzelinstraße sind seit Jahren nicht ausreichend beleuchtet, dort befindet sich auch eine Schule. Aber auch der Schützenplatz ist trotz mangelnder oder defekter Beleuchtung nicht einmal im Beleuchtungsplan berücksichtigt. Hier will man aber laut Aussage der Verwaltung handeln, doch das ist nur eine von vielen Baustellen.

Nicht nur Jugendliche fühlen sich nicht mehr sicher und fordern mehr Beleuchtung. Seit Jahrzehnten wird die Stadt Peine von links regiert, mit dem Ergebnis, dass Peine finanziell nicht mehr handlungsfähig ist sondern auch die Infrastruktur marode ist, was das Beleuchtungskonzept deutlich aufzeigt.

Weit verfehlt auch das Beleuchtungskonzept bezüglich des Klimaschutzes. Eine Stadt, in der sich die Bewohner nicht mehr sicher fühlen, ist unattraktiv und wird gemieden. Es gibt in Peine kein Klimaproblem, es gibt ein Problem mit einer Politik, die nicht einmal in der Lage ist, eine schöne Stadt ausreichend zu beleuchten.

Rudolf Meißner