Rudolf Meißner zur Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem

Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD als gesichert rechtsextremistisch ein. Das Gutachten des Inlandsgeheimdienstes umfasst rund 1100 Seiten, wird jedoch unter Verschluss gehalten.

Dazu Rudolf Meißner, Fraktionsvorsitzender der AfD Stadtratsfraktion:

Die Behörde des Verfassungsschutzes ist Weisungsgebunden, die „noch“ Ministerin Nancy Faeser weist eine Nähe zur linksextremen Antifa aus, da mag man sich die Wertigkeit dieser Einstufung vorstellen können. Verfassungsschützer Josef Franz Lindner merkt an, ‚dass das Gutachten zur AfD im Geheimen bleibt, die Einschätzung selbst aber herausposaunt wird, ist in einem echten Rechtsstaat ein no go.‘

Ja die Demokratie ist wirklich in Gefahr, wenn die laut Umfragen stärkste Kraft im Land durch sichtbare Antidemokraten verboten werden soll.

Rudolf Meißner