Rudolf Meißner zur Legalisierung von Drogen

Die Regierung hat Drogenkonsum legalisiert. Das strittige Cannabisgesetz wurde nun umgesetzt und ist in Kraft getreten. Das hat Auswirkungen auf sämtliche Kommunen, so auch für Peine. Dazu Rudolf Meißner, Fraktionsvorsitzender der AfD-Stadtratsfraktion Peine:

Keine Macht den Drogen – der DFB setzte sich dafür ein, zahlreiche Vereine ebenfalls. Doch die Grünen, die SPD, ja auch die CDU billigten die Legalität von der Rauschdroge. Kiffen ist jetzt legal. Was bedeutet das für Peine, aber auch anderen Kommunen? Malte Jansen, Sprecher der Peiner Polizei, spricht von weiteren großen Herausforderungen seitens der Polizei, die durch die Legalisierung von Drogen verbunden sind! Als ob die Polizei nicht schon längst aufgrund der Migrationspolitik überfordert ist, nun kommt legaler Drogenkonsum noch dazu. Drogen nehmen einem den Verstand, möglicherweise ist das der Grund, warum die SPD und die Grünen, aber auch die CDU Drogen legalisierten. Denn wer bei Verstand ist, würde diese Altparteien unserer Meinung nach nie wieder wählen. Wie der Polizeisprecher erwähnt, werden wir es jetzt mit unter Drogen stehenden Autofahrern zu tun haben, die durch die Legalisierung lustig durch die Gegend fahren. Für die Polizei bedeutet das trotz weniger Ressourcen mehr Kontrollen. Doch auch hier offenbart sich das Versagen der Altparteien. Wie sollen solche Kontrollen ablaufen? Es gibt keine Grenzwerte wie bei der Promillegrenze, Werte sind nicht vor Ort messbar, dies ist nur ein Problem eines komplett unbedachten Gesetzes. Wie die Peiner Verwaltung da unterstützen wird, ist eine interessante Frage, die wir stellen werden. Neben Clankriminalität, No-Go Arealen und vielem mehr hat Dank der Altparteien Peine nun ein neues Problem. Die Altparteien schaffen nur eines: Neue Probleme! Wir müssen die Probleme lösen, und dass geht am Besten, wenn man die Verursacher entfernt.

Rudolf Meißner, PAZ Artikel