Rudolf Meißner zur Verpackungssteuer in Peine: „Überflüssig, teuer und ohne Nutzen

Im Finanzausschuss wurden am heutigen Donnerstag die Anträge bezüglich der Verpackungssteuer behandelt. Dabei zeigte sich, dass die Antragsteller wenig Ahnung haben von dem was sie fordern. Die Nachfragen und die Verschiebung machen dies mehr als deutlich.

Dazu Rudolf Meißner, Fraktionsvorsitzender der AfD-Stadtratsfraktion Peine:

Betrachtet man die Begründungen der verschiedenen Anträge zur Verpackungssteuer wird mehreres deutlich.

Eine Verpackungssteuer erfüllt nicht die gesetzten Ziele, ob sie finanzielle Mehreinnahmen generieren ist für Peine fraglich, die Nachteile aber sind deutlich. Eine enorme Mehrbelastung für die betroffenen Unternehmen sowie für die Bürger.

Und die Antragsteller, dass wurde heute deutlich, wissen nicht einmal, welche Verpackungen unter eine solche Steuer fallen.

Eine Verpackungssteuer erfüllt nicht den Effekt, wie es die linken Parteien CDU, Grüne oder SPD aber auch Freie Wähler erhoffen. Weder wird Müll vermieden, noch wird die Stadtkasse gefüllt – das Gegenteil könnte sogar eintreten. Ein weiteres Bürokratiemonster würde installiert werden, Unternehmen und die Peiner Bürger würden zusätzlich belastet.

Die AfD-Stadtratsfraktion Peine lehnt eine Verpackungssteuer in Peine aus verständlichen Gründen ab.

Rudolf Meißner