Wir veröffentlichen hier die Pressemitteilung des Bürgermeister Klaus Saemann und nehmen Bezug

Die Pressemitteilung des Bürgermeister im Wortlaut:

In der Diskussion um eine mögliche Abschaffung der Parkgebührenfreiheit am Samstag wirbt Peines Bürgermeister Klaus Saemann für einen sachlichen und vermittelnden Kurs: „Politik, Verwaltung und die Peine Marketing GmbH haben mit Unterstützung vieler Akteure in der Stadtgesellschaft in den vergangenen Jahren enorme Anstrengungen unternommen, um die Resilienz der Innenstadt zu stärken und damit Kaufleute, Dienstleister und Gastronomen zu unterstützen“, betont Klaus Saemann. „Mithilfe von Fördermitteln aus den Programmen ‚Perspektive Innenstadt‘, ‚Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren‘ sowie ‚Zukunftsräume Niedersachsen‘ sind umfassende Investitionen für eine positive Entwicklung der Peiner Innenstadt umgesetzt worden. Ich appelliere an alle Beteiligten, diesen Weg gemeinsam weiterzugehen.“

Parkscheiben-Lösung für mehr freien Parkraum

Das Argument in der politischen Diskussion für eine Abschaffung der Parkgebührenfreiheit am Samstag ist die Reduzierung des Dauerparkens auf zum Teil stark frequentierten Parkflächen in der Innenstadt. Ziel soll die Schaffung zusätzlicher Parkraum-Kapazitäten für Kundinnen und Kunden in unmittelbarer Nähe zu Geschäften sein. Grundlage dafür sind Ergebnisse aus Untersuchungen zum ruhenden Verkehr im Integrierten Verkehrsentwicklungsplan der Stadt Peine. Die Parkgebührenfreiheit ohne Veränderungen auf Schützenplatz, Friedrich-Ebert-Platz und „Parkplatz Werderstraße/ B 444“ soll erhalten bleiben.

Da die Parkgebührenfreiheit am Samstag vom Handel als wichtiges Alleinstellungstellungsmerkmal erachtet und der Vorschlag eines Rückvergütungssystems von der Kaufmannsgilde als finanziell und personell nicht darstellbar bewertet wird, schlägt Saemann als einvernehmliche Lösung vor: Eine Parkscheibenregelung für den Samstag, die von 8:00 bis 15:00 Uhr auf Straßen rund um die Fußgängerzone, am Echternplatz und am Schlosswall gelten könnte – mit einer Höchstparkdauer von einer Stunde in Tarifzone I (Echternplatz) und drei Stunden in Zone II (übrige bewirtschaftete Parkbereiche).

Lenkungsfunktion für stark frequentierte Parkflächen

„Damit bliebe der Besuch in der Innenstadt weiterhin kostenfrei und das Alleinstellungsmerkmal von Peine gewahrt“, sagt Saemann. „Zugleich führte dieses Instrument zu der ursprünglich gewünschten Entlastung der stark frequentierten Parkräume auf den an die Fußgängerzone angrenzenden Straßen sowie den Parkplätzen Echternplatz und Schlosswall.“

Mit Blick auf das bevorstehende Treffen mit Vertretern aller Ratsgruppierungen, der Kaufmannsgilde zu Peine und weiteren Akteuren, appelliert Peines Bürgermeister, in einem sachbezogenen Austausch seinen Vorschlag als gemeinsamen Konsens festzulegen, der von allen Beteiligten mitgetragen wird.

„Die bisherigen Erfolge haben uns gezeigt, dass wir gemeinsam viel für Peine bewegen können.“

Dazu Rudolf Meißner, Fraktionsvorsitzender der AfD-Stadtratsfraktion Peine

Die Diskussion über die Abschaffung der Parkgebührenfreiheit wird seit Jahren von der Regierung in Peine geführt, also von Rot/Grün!

Argumentiert wird, man möchte mehr Parkraum haben, dabei sind es die Regierende SPD und die Grünen, die Parkraum abschaffen wollen. Welch ein Widerspruch.

Ein Gespräch mit der Kaufmannsgilde soll stattfinden. Der Kaufmannsgilde wird offenbart, man streiche die kostenlosen Parkgebühren, sie wird wohl vor anscheinend vollendete Tatsachen gesetzt.

Und dann erfolgt eine solche Pressemitteilung, in der der Bürgermeister einen Vorschlag benennt.

Eine solche Vorgehensweise ist in keiner Weise erklärbar. Fakt ist eins, und das lässt sich recherchieren: Seit Jahren versuchen SPD und Grüne, die Parkgebühren in Peine zu erhöhen und das kostenlose parken abzuschaffen. Der jüngste Versuch, höhere Parkkosten damit zu rechtfertigen, dadurch würde mehr freier Parkraum entstehen, ist an Arroganz kaum zu überbieten.

Wir haben bereits angekündigt, Vorschläge zu unterbreiten, die wir beim geplanten Treffen mit der Kaufmannsgilde vorstellen werden! Diese werden zu Gunsten der Geschäftsleute in Peine sein, sie werden tatsächlich mehr Parkraum bieten, sie werden der Kaufmannsgilde gerecht werden und weitere Vorteile liefern.

Unser Ansatz ist entgegen der Regierung in Peine eben nicht, die Bürger weiter abzuzocken auf Kosten der Geschäftsleute in Peine, sondern die Attraktivität unserer Innenstadt weiter zu fördern.

Rudolf Meißner