Der Bau-Turbo ist wirkungslos und daher abzulehnen. Im Rat der Stadt Peine gab es zu diesem Tagesordnungspunkt eine längere Diskussion. Die AfD-Stadtratsfraktion begründete in der Rede von Rudolf Meißner die Ablehnung der Anträge.
Am Ende der Rede nutzte Rudolf Meißner die Zeit, Herrn Hans-Jürgen Tarrey (Leitung Dezernent II) einen wohlverdienten Ruhestand zu wünschen. Nach 33 Jahren wurde er auf der heutigen Sitzung des Rates der Stadt Peine verabschiedet. Anwesend waren auch seine Töchter und in einer bewegenden Rede verabschiedete sich Herr Tarrey unter Tränen.
Die Rede (es gilt das gesprochene Wort)
Herr Vorsitzender, geehrte Ratsfrauen und Herren, geschätzte Gäste und Presse,
Der sogenannte Bau-Turbo soll den Wohnungsbau beschleunigen, wieder einmal ein Gesetz welches wie schon andere zuvor, ich nenne da als Beispiel nur die Mietpreisbremse, vollkommen wirkungslos ist.
Statt an Symptomen herum zu doktoren, muss man die Ursachen abschaffen.
Gründe für den mangelnden Wohnungsbau sind zu hohe Zinsen, zu hohe Materialkosten und eine überforderte Bürokratie.
Und selbst wenn man etwas Gutes am Bau-Turbo finden möge, dann ist alleine die Frist bis 2030 zu kurz und macht ihn unglaubwürdig. Wohnungsbau benötigt eine langfristige Perspektive, jeder Häuslebauer weiß das!
Doch ein Abbau der Bürokratie zeigt sich nicht, im Gegenteil. In der Vorlage selber erkennt man dass eine 3 monatliche Frist der Verwaltung nicht reicht. Ein Gesetz, welches für Verwaltungen gar nicht umsetzbar ist.
Wir benötigen keine punktuellen Beschleunigungsgesetze, wir brauchen eine echte Wohnungsoffensive. Dazu gehört der Verzicht auf überteuerte Energiestandarts wie als Beispiel das Gebäudeenergie-Gesetz. Selbst Friedrich Merz hat ja kürzlich in Brüssel erkannt, wie zerstörerisch die CO2 Steuer ist. Natürlich hat er seinen Aussagen auf dem CDU-Parteitag wieder widersprochen, er ist halt Merz und er ist CDU.
Auch eine generelle Reduzierung der Baukosten durch weniger staatlicher Auflagen ist effektiver als ein Bau-Turbo und zudem ein wirklicher Abbau der Bürokratie!
Meine Damen und Herren, wir stehen zu Verfahrensbeschleunigung, hier benenne ich gerne Infrastrukturprojekte. Und wir unterstützen generell Vorschläge zum Bürokratieabbau. Der Bau-Turbo ist jedoch nichts anderes als ein Bürokratieauswuchs.
Deswegen lehnen wir den Bau-Turbo ab und auch die jetzigen Anträge.
Erlauben sie mir noch einen abschließenden Satz, da wir beim Thema Bau sind. Wir bedanken uns bei Herr Tarrey für seine Leistungen im Sinne unserer Stadt und das er sich uns gegenüber immer korrekt verhalten hat. Wir wünschen ihm einen wohlverdienten Ruhestand. Vielen Dank Herr Tarrey, und danke an allen für ihre Aufmerksamkeit.
Rudolf Meißner
