Die AfD geht mit einer deutlich größeren Fraktion in die neue Wahlperiode des Peiner Stadtrates. Bei ihrer konstituierenden Sitzung am 22. September hat sich die bisher zweiköpfige Fraktion neu aufgestellt. Künftig gehören ihr vier Ratsmitglieder an.
An der Spitze bleibt Rudolf Meißner. Er wurde erneut zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Sonja Nilz übernimmt den stellvertretenden Vorsitz, Björn Burghardt wurde zum Schatzmeister bestimmt.
Rudolf Meißner sieht in der Erweiterung der Fraktion eine gute Ausgangslage für die kommenden fünf Jahre. Die AfD wolle an ihre bisherige Arbeit im Stadtrat anknüpfen und ihre politischen Vorstellungen in die Ratsarbeit einbringen.
Besonders hebt er die Erfahrung von Sonja Nilz hervor. Sie bringe unter anderem Kenntnisse aus den Bereichen Finanzen und Verwaltung mit. Mit Björn Burghardt stoße zudem ein Unternehmer aus dem Sicherheitsbereich zur Fraktion. Dessen berufliche Erfahrung könne insbesondere bei Fragen rund um das Thema Sicherheit von Bedeutung sein, so Meißner.
Sonja Nilz kündigte für die kommende Wahlperiode eine aktive Oppositionsarbeit an. „Ein Weiter so wird es mit uns nicht geben“, erklärte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende.
Zu den Themen, bei denen die AfD Handlungsbedarf sieht, zählt Sonja Nilz insbesondere die finanzielle Situation der Stadt. Das wachsende Defizit im städtischen Haushalt müsse aus ihrer Sicht angegangen werden. Daneben nennt sie die Bereiche Infrastruktur, Sicherheit und Ordnung sowie das Freizeitangebot.
Auch die Entwicklung der Innenstadt beschäftigt die neue Fraktion. Nach Ansicht von Sonja Nilz müssen sowohl der Sanierungsstau als auch zunehmende Leerstände stärker berücksichtigt werden. Ein attraktiveres Freizeitangebot könne zudem die Aufenthaltsqualität verbessern und damit auch Handel und Wirtschaft zugutekommen.
Die AfD-Fraktion will die Arbeit der Ratsmehrheit künftig kritisch begleiten und zugleich eigene Vorschläge einbringen. „Die Probleme sind bekannt – jetzt müssen sie angegangen werden“, sagte Sonja Nilz.
Mit vier Mitgliedern verfügt die AfD im neuen Stadtrat damit über doppelt so viele Ratsmitglieder wie bislang. Die Fraktion will ihre Schwerpunkte in der neuen Wahlperiode insbesondere in den Bereichen Haushalt, Infrastruktur, Sicherheit, Stadtentwicklung und Freizeitpolitik setzen.
