AfD Peine fordert dauerhafte Entlastung der Kommunen statt kurzfristiger Finanzspritzen
Die angekündigte Ausschüttung von 18,7 Millionen Euro an die Stadt Peine darf nach Auffassung der AfD-Stadtratsfraktion nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Kommunen in Niedersachsen seit Jahren strukturell unterfinanziert sind.
Dazu erklärt Rudolf Meißner, Vorsitzender der AfD-Stadtratsfraktion Peine:
„Das eigentliche Problem der Kommunen ist nicht das Fehlen einzelner Fördertöpfe, sondern die dauerhafte Unterfinanzierung durch das Land Niedersachsen. Den Städten und Gemeinden werden immer neue Aufgaben übertragen, ohne diese auskömmlich zu finanzieren. Das betrifft unter anderem die Kosten der Unterkunft, den Ganztagsausbau sowie die Finanzierung der Kindertagesstätten.“
Viele Kommunen – auch die Stadt Peine – seien dadurch finanziell massiv belastet. Einmalige Geldzahlungen könnten kurzfristig helfen, lösten jedoch nicht die grundlegenden Probleme der kommunalen Finanzen.
Sollte Peine die angekündigten Mittel erhalten, fordert die AfD, diese gezielt für zukunftsrelevante Investitionen einzusetzen. Dazu zählen insbesondere die Sanierung und Modernisierung von Schulen und Kindertagesstätten, Investitionen in die kommunale Infrastruktur sowie die Entlastung des städtischen Haushalts und der Abbau von Verschuldung.
„Viele Schulen, Kitas, Straßen und öffentliche Gebäude in Peine weisen seit Jahren einen erheblichen Sanierungsstau auf. Hier muss investiert werden, damit unsere Stadt auch künftig lebenswert und wirtschaftlich attraktiv bleibt“, so Meißner weiter.
Auch Sonja Nilz, Bürgermeisterkandidatin der AfD Peine, kritisiert die derzeitige Finanzpolitik von Land und Bund:
„Kommunen brauchen keine kurzfristigen Geldgeschenke kurz vor Wahlen, sondern eine verlässliche und gerechte Finanzierung der Aufgaben, die ihnen übertragen werden. Städte wie Peine müssen endlich wieder finanziell handlungsfähig werden, statt dauerhaft unter wachsendem Druck zu stehen.“
Die AfD Peine fordert daher eine grundlegende Reform der Kommunalfinanzierung, damit Städte und Gemeinden ihre Aufgaben dauerhaft erfüllen können, ohne immer weiter in die Verschuldung gedrängt zu werden.
