Auf der Bühne des Christopher Street Day wurde einmal mehr eindrucksvoll für Toleranz, Vielfalt und ein respektvolles Miteinander geworben. Wenige Meter daneben zeigte sich anschließend eine bemerkenswerte Gelegenheit, diese Werte auch praktisch unter Beweis zu stellen.
Als die AfD-Bürgermeisterkandidatin Sonja Nilz und AfD-Ratsherr Rudolf Meißner gemeinsam mit weiteren Begleitern – insgesamt acht Personen – den CSD auf dem historischen Marktplatz besuchten, dauerte es kaum eine Minute, bis ein als Ordner gekennzeichneter Teilnehmer die Gruppe aufforderte, den Platz zu verlassen.
Wenige Minuten später erschien ein weiterer Ordner, begleitet von mehreren Personen, und wiederholte die Aufforderung. Nun wurde zusätzlich mit dem Hinzuziehen der Polizei gedroht. Bemerkenswert dabei: Zu der achtköpfigen Gruppe gehörten auch drei Kinder, eines davon neun Jahre alt. Die konnten diese „Interpretation der Toleranz“ seitens des CSD auch gleich einmal am eigenen Leib erleben.
Rudolf Meißner zeigte sich von dieser Interpretation von Toleranz wenig beeindruckt und erklärte, die Polizei könne selbstverständlich hinzugezogen werden. Gleichzeitig fragte er, welches konkrete Problem der Ordner mit ihm und seinen Begleitern habe und weshalb andere Besucher nicht in gleicher Weise angesprochen würden.
Eine konkrete Antwort darauf blieb offenbar aus.
Als schließlich tatsächlich Polizisten von sich aus hinzukamen, wurde die Aufforderung, den öffentlichen Marktplatz zu verlassen, jedenfalls nicht weiterverfolgt. Ob die Beamten dabei lediglich für etwas zusätzliche Nüchternheit in der Situation sorgten, sei dahingestellt.
Ganz beendet war die besondere Form der Aufmerksamkeit allerdings noch nicht. Nach den Schilderungen der Beteiligten wurden die acht Besucher während ihres weiteren Aufenthalts von Ordnern und weiteren Personen in gewissem Abstand begleitet.
Man könnte das als eine ungewöhnlich intensive Form der Besucherbetreuung bezeichnen.
Der Vorgang wirft damit zumindest eine interessante Frage auf: Wie weit reicht die viel beschworene Toleranz eigentlich, wenn Menschen mit einer politisch unerwünschten Haltung daran teilnehmen möchten?
Vielfalt ist schließlich besonders dann überzeugend, wenn sie nicht nur auf der Bühne stattfindet, sondern auch dann gilt, wenn einem die Meinung des Gegenübers nicht gefällt.
Toleranz ist eben ein schönes Wort. Besonders auf der Bühne.
Dazu Rudolf Meißner, Vorsitzender der AfD-Stadtratsfraktion Peine:
Als gewählter Ratsherr der Stadt Peine mache ich mir natürlich ein Bild von den Veranstaltungen in Peine. Das Bild, welches sich mir beim CSD bot, war jedoch erschreckend, ausgehend davon, dass die Personen, die an mich traten, Verantwortliche dieses CSD waren. Eine solche Demonstration an Intoleranz, der Ablehnung anderer Meinungen, wobei ich meine nicht einmal geäußert habe, zeigt deren Verachtung zur Meinungsfreiheit und damit zum Grundgesetz. Es zeigt die Verachtung zur Vielfalt, denn dazu gehören auch Menschen mit normalem Familienbild. Dies gilt sicher nicht für jeden Teilnehmer des CSD, doch wenn die Verantwortlichen derart agieren, spiegelt sich das auf den gesamten CSD wieder.
Peine ist und muss eine offene Stadt für alle Menschen sein die sich an Recht und Ordnung halten. Gruppierungen, die dies anders sehen, darf man in Peine keine Bühne geben. Diesen CSD muss man alleine deshalb schon im Rat der Stadt Peine thematisieren. Denn ich möchte in Peine keine Veranstaltungen haben, auf denen andere Menschen ausgrenzt und abgelehnt werden!
Rudolf Meißner
Sonja Nilz, Bürgermeisterkandidatin für Peine, fügt hinzu:
„Auch dieser Vorfall zeigt für mich einmal mehr eine bemerkenswerte Doppelmoral. Demokratie und Toleranz einzufordern, diese Werte aber selbst nicht zu leben, ist unredlich. Eine ehrenwerte Forderung nach Toleranz darf nicht zum Vorwand werden, um ausschließlich die eigene politische Sichtweise zu präsentieren und gleichzeitig Andersdenkende möglichst frühzeitig auszugrenzen, mundtot zu machen oder zu diffamieren.
Gerade eine demokratische Gesellschaft muss es aushalten, dass unterschiedliche politische Meinungen aufeinandertreffen. Politische Auseinandersetzung und kontroverse Diskussionen sind kein Störfaktor der Demokratie – sie sind ein wesentlicher Bestandteil von ihr.
Umso mehr stellt sich mir die Frage, wovor die beteiligten Ordner und die weiteren Verantwortlichen eigentlich Angst haben. Vor einer politischen Diskussion? Vor einer anderen Meinung? Oder davor, dass die eigenen Vorstellungen hinterfragt werden?
Besonders nachdenklich stimmt mich dabei, dass sich unter den Beteiligten auch ein Vertreter der Linken im Kreis Peine befand. Gerade von Amtsträgern einer Partei würde ich erwarten, dass er sich unabhängig von persönlichen politischen Sympathien für die Grundrechte aller Bürger einsetzt – insbesondere für Meinungsfreiheit, politische Teilhabe und einen offenen demokratischen Diskurs.
Demokratie bedeutet eben nicht, nur denjenigen eine Stimme zu geben, deren Meinung man selbst teilt. Demokratie bedeutet auch, die Meinung des politischen Gegners auszuhalten und sich mit ihr sachlich auseinanderzusetzen. Wer Toleranz auf die Bühne schreibt, sollte sie deshalb auch vor der Bühne praktizieren.“
Sonja Nilz
