Für die Beantwortung unserer Fragen bedanken wir uns bei der Verwaltung der Stadt Peine. Am 5. Mai 2026 finden Sie die Antwort detailliert unter „Anfragen„.
Grund unserer Anfrage war der Anschlag der extremistischen Antifa auf das Berliner Stromnetz. Sie erinnern sich; mehrere Tage waren unzählige Haushalte in Berlin mitten im Winter ohne Strom. Der Berliner Bürgermeister (CDU) spielte lieber Tennis, Notstromaggregate fehlten, tagelang hatten die Betroffenen bei Minustemperaturen in Folge dessen keine Heizung, es gab Todesopfer. Wir wollten wissen: Was wäre, wenn so etwas in Peine passiert, wie ist Peine darauf vorbereitet, sind Peiner Bürger besser geschützt?
Eine Antwort möchten wir vor der Veröffentlichung vorweg nehmen. Zur Frage 9: „Haben in den vergangenen Jahren Übungen, Planspiele oder Schulungen zu dem Szenario eines längerfristigen Stromausfalls stattgefunden…“ gab es folgende Antwort (sinngemäß): „Sind vorgesehen“
Dazu Rudolf Meißner, Fraktionsvorsitzender der AfD-Stadtratsfraktion Peine:
„Sind vorgesehen“ bedeutet nichts anders als ‚Nein, bisher nicht‘! Die Gefahr eines längerfristigen Stromausfalls ist nicht nur aufgrund eines solchen terroristischen Anschlags wie in Berlin erlebt drohende Realität. Alleine durch die Energiewende droht ein solcher Blackout überall. Zu wenig Strom, aber auch zu viel Strom ist ein selbsterzeugtes Problem der Parteien CDU, SPD und Grünen im Bund. Während dem zu viel Strom, etwa durch Solarstrom, dem Steuerzahler Milliarden kostet, bedeutet zu wenig Strom eine Katastrophe.
Das es bislang keine spezifischen Schulungen oder spezifische Krisenübungen gab, ist ein sicherheitsrelevantes Versäumnis.
Man kann annehmen, das unsere Anfrage genau das offenbart hat und man nun zumindest solche Schulungen sowie Krisenübungen plant, die längst überfällig sind.
Daher werden wir das weiter beobachten und Nachfragen stellen, weitere Risiken hinterfragen. Die Sicherheit der Peiner Bürger muss die höchste Priorität der Peiner Politik sein und die AfD wird diesbezüglich im Rat der Stadt Peine agieren, so dass diese gesichert ist. Deswegen ist es von zentraler Wichtigkeit, die Versäumnisse darzustellen.
Rudolf Meißner
